Unser Programm

Programm der unabhängigen Wählergemeinschaft DIE HANNOVERANER

(Beschlossen auf der Mitgliederversammlung der HANNOVERANER am 20.02.2015)

Präambel
DIE HANNOVANER sind eine unabhängige Wählergemeinschaft mit bürgerlich-konservativer Ausrichtung. Sie wollen die politische Gegenwart und Zukunft Hannovers entsprechend den Zielen dieses Programms mitgestalten. Dabei haben sie stets auch das Gesamtwohl Deutschlands im Blick.
Die Zielvorstellung der HANNOVERANER ist eine gesunde und starke Stadt Hannover in einem freien, demokratischen und solidarischen Deutschland. Alle Bürger sollen Anteil haben am gesellschaftlichen Wohlstand, an der inneren Stabilität und an einer lebenswerten Umwelt.
Die Stadt Hannover soll genauso wie unser Land Deutschland von ehrlichen und unabhängigen Persönlichkeiten regiert werden, die als Vertreter des Volkes uneigennützig und verantwortungsbewusst zum Wohle heutiger wie zukünftiger Generationen handeln.
Zum Selbstverständnis der HANNOVERANER zählen die Stärkung und die Weiterentwicklung von Demokratie und Rechtsstaat im Rahmen einer verfassungsmäßigen Ordnung. Sie begreifen das deutsche Volk auch in Hannover als den höchsten Souverän in der Demokratie, dessen Wille von den gewählten Politikern respektiert und in praktisches Handeln umgesetzt werden muss.
DIE HANNOVERANER treten für eine echte Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative ein. Sie betonen ausdrücklich die Pflicht des Staates, das Leben, die körperliche Unversehrtheit und das Eigentum der Bürger vor inneren und äußeren Bedrohungen wirksam zu schützen.
Die ideelle Basis (Grundlage) der HANNOVERANER ist die freie und selbstbewusste Nation inmitten eines freien Europa. Sie wiederum beruht auf der Gleichwertigkeit von Mann und Frau. Mann und Frau sind keine Gegner, sondern ergänzen sich gegenseitig. Gleichwertigkeit bedeutet nicht in jedem Fall auch Gleichheit. Männer und Frauen haben je spezifische Schwerpunkte in ihren Fähigkeiten. Diesen Geschlechterunterschieden muss ohne jeden Zwang Rechnung getragen werden. Eine postulierte Gleichheit der Geschlechter durch Quotierungen erreichen zu wollen, führt zu gesellschaftlichen Verzerrungen und ist daher abzulehnen.

Bürger und Demokratie
Das deutsche Grundgesetz garantiert zumindest theoretisch den deutschen Bürgern ein Höchstmaß an Freiheit und Selbstbestimmung. In der politischen Praxis sieht das allerdings oftmals anders aus. Denn in Deutschland herrscht derzeit als einzige Form der Volksherrschaft die repräsentative Demokratie. In ihr wählt das Volk alle paar Jahre seine Vertreter, auf deren Rechtschaffenheit und Vernunft es dann vertrauen muss. Konkrete Mitsprache zwischen den Wahlen ist ihm verwehrt. Und zwar auch dann, wenn die Volksvertreter sich um die Belange des Volkes kaum kümmern. Zugleich hat die repräsentative Demokratie nach und nach zu einer unerträglichen Überhöhung der Parteien geführt. Sie haben gemäß GG Art. 21 lediglich das Recht, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. In der Wirklichkeit reicht ihr gesellschaftlicher Einfluss mittlerweile in alle Bereiche, einschließlich der Medien – besonders in Rundfunk und Fernsehen –, der Behörden und der Gerichte.
Die Entfremdung zwischen dem Volk als eigentlichem Souverän und den Politikern als Vertretern der Parteien wächst in besorgniserregendem Maße. Immer öfter entscheiden Regierung und Parlamente auch in wichtigen Fragen gegen den Mehrheitswillen der Bürger. Dies fördert die Politikverdrossenheit und zerstört die demokratische Kultur in Deutschland.
DIE HANNOVERANER treten deshalb dafür ein, die repräsentative Demokratie durch entscheidende Elemente der direkten Demokratie – wie in der Schweiz – zu ergänzen und zu stärken. Es muss möglich werden, dass das Volk über wichtige, existentielle Fragen in Volksabstimmungen frei und souverän entscheidet und damit die Politik eindeutig bindet.
Auf kommunaler Ebene ist ein öffentliches institutionelles Forum zu schaffen, in dem die Bürger Gestaltungsvorschläge einbringen können, die im Falle der Umsetzung auch prämiert werden können.
Die in Art 5 GG garantierte Meinungsfreiheit muss gestärkt und jederzeit verteidigt werden. Alle Versuche von staatlicher wie auch nichtstaatlicher Seite, im Namen der sog. politischen Korrektheit („political correctness“) Themen zu tabuisieren und Denkverbote zu errichten, sind zurückzuweisen. Jeder Versuch, anderen Bürgern mittels Einschüchterung oder Repression die Meinungs-, Informations- oder Versammlungsfreiheit zu bestreiten, ist zu unterbinden. Gewaltdrohungen von Gegendemonstranten dürfen nicht Anlass für die zuständigen Behörden sein, friedliche Versammlungen zugelassener Parteien und Organisationen zu verbieten.

Öffentliche Sicherheit
Der demokratische Rechtsstaat und seine Organe sind verpflichtet, den Schutz der Bürger vor Kriminalität zu gewährleisten. Freiheit und Sicherheit sind die Lebensgrundlagen für eine demokratische Ordnung in einem selbstbewussten Staat. Wenn sie fehlen, ist das Vertrauen der Bürger in den Staat dahin. Sie sind keine Gegensätze, sondern bedingen sich gegenseitig. Der Einzelne kann die ihm laut GG garantierten Freiheitsrechte im Alltag nur wahrnehmen, wenn er nicht befürchten muss, Opfer von Gewalt oder Verbrechen zu werden. Aus diesem Grund muss die innere Sicherheit einen herausragenden Stellenwert für die politisch Verantwortlichen haben. Denn jeder Mensch hat ein Recht auf Sicherheit, das vom Staat zu schützen ist!
Für die Aufrechterhaltung und Gewährleistung der inneren Sicherheit ist in erster Linie die Polizei zuständig. Angesichts ständig steigender Kriminalität in so gut wie allen Bereichen darf die Personalstärke der Polizei keinesfalls verringert, sondern muss im Gegenteil erhöht werden. Außerdem muss die Ausrüstung der Sicherheitskräfte jederzeit einen hohen Standard haben. Vor allem aber müssen Ausbildung und Motivation der Beamten den gestellten Aufgaben jederzeit gerecht werden. Die Wertschätzung der teils sehr gefährlichen Arbeit der Polizei muss sich auch in einer angemessenen Besoldung ausdrücken.
Besonders die Politik ist aufgefordert, der Polizei den Rücken zu stärken. Sie darf nicht selbst aus Gründen der Opportunität rechtsfreie Räume schaffen, indem sie gesetzeswidriges Handeln duldet.
Leider haben die hohe Kriminalität in den städtischen Ballungsräumen und der nachsichtige Umgang der Justiz mit Straftätern das Vertrauen der Bevölkerung in die Fähigkeit des Staates erschüttert, Recht und Ordnung in unserem Land aufrechtzuerhalten. Besorgniserregend sind vor allem die wachsende Brutalität der Täter sowie die Zunahme der Jugendgewalt.
Die Bürger erwarten, dass die Justiz der Polizei durch die Anwendung der Gesetze den Rücken stärkt, statt durch übertriebene Nachsicht mit den Tätern die Arbeit der Sicherheitskräfte zunichte zu machen. Es gilt in jedem Fall: Opferschutz statt Täterschutz.
Ordnung und Sicherheit müssen sich auch im Erscheinungsbild unserer Städte und Gemeinden widerspiegeln. Deshalb gilt es, einen konsequenten Kampf gegen die Verschmutzung von Straßen, Plätzen und Grünflächen zu führen. Auch die Stadtplanung ist gefordert, durch bauliche Maßnahmen für Sicherheit und Sauberkeit zu sorgen.
Die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes muss fester Bestandteil des Sicherheitskonzepts der Kommunen sein, um die Zahl der Straftaten an bekannten Kriminalitätsschwerpunkten zu verringern, die Aufklärung zu erleichtern und das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu stärken. Besonders wichtig ist die Videoüberwachung in Bussen, Bahnen und Stationen des gesamten öffentlichen Nah- und Fernverkehrs.

Kampf gegen Extremismus
Wir fordern die verantwortliche Politik und die Justiz im Kampf gegen den Extremismus und seiner fanatischen Anhänger zu einer Null-Toleranz-Strategie auf! Ausländer, die sich extremistischen Organisationen anschließen, sollten nach unserer Meinung ihre Aufenthaltserlaubnis verlieren.
Islamistische Vereine und Organisationen wären demnach konsequent zu verbieten.
Wir sind gegen Islamismus, Linksextremismus und Rechtsextremismus.
Wir treten entschlossen dem Antisemitismus, der Ausländer- und der Deutschenfeindlichkeit entgegen! Zum Wohle aller Hannoveranerinnen und Hannoveraner.

Haushalt und Finanzen
Oberste Prinzipien der städtischen Finanzverwaltung müssen Sparsamkeit und Effizienz sein. Bei der Verteilung der städtischen Finanzmittel ist aber auch größtmögliche Gerechtigkeit anzustreben. Zuallererst hat die Stadt die Grundversorgung der Bevölkerung mit einer funktionierenden Verwaltung durch hinreichende Mittel zu sichern, z.B. die zentralen Ämter, die Feuerwehr, Schulen, Kindergärten und Bibliotheken.
Grundsätzlich ist der städtische Haushalt so zu gestalten, dass der Schwerpunkt des Mitteleinsatzes auf dem Substanzerhalt und auf Zukunftsinvestitionen liegt. Die städtischen Liegenschaften und öffentlichen Flächen müssen ständig gewartet und gepflegt werden, damit kein Sanierungsstau entsteht, der letztlich viel teurer kommt als die ständige Pflege. Diese eindeutige Schwerpunktsetzung ist in der Vergangenheit allzu oft zugunsten konsumptiver Ausgaben vernachlässigt worden. Die Haushaltspolitik der etablierten Parteien ist viel zu sehr auf Verbrauch hin angelegt. Der Verschleiß der materiellen Substanz der Stadt wird dabei in Kauf genommen. Aus Gründen kurzfristiger Popularität wird das langfristige Gemeinwohl vernachlässigt. Die HANNOVERANER verlangen deshalb eine grundlegende Veränderung der Haushaltsstruktur.
Natürlich hat die soziale Grundvorsorge für wirklich bedürftige und in Not sich befindende Menschen ihre unbedingte Berechtigung. Leider aber wird dieses Prinzip vielfach überdehnt, weil mächtige Lobbygruppen dies von ihren Volksvertretern immer erneut mit Nachdruck und leider mit Erfolg einfordern.
Vor allem im Bereich der sog. Zuwendungen, d.h. der freiwilligen Leistungen der Stadt an private Initiativen und soziale Interessengruppen, muss bei der Verteilung städtischer Gelder ein strenger Maßstab angelegt werden. Gefälligkeitszahlungen an die Sympathisanten-Klientel der Machthabenden haben zu unterbleiben.
Die städtischen Finanzen reichen für die Erfüllung aller vielfältigen Wünsche nicht aus. Der Ausweg aus diesem grundsätzlichen Problem darf aber nicht sein, dass die Steuern und Gebühren leichtfertig erhöht werden und/oder immer weitere Schulden angehäuft werden. Die Gewerbesteuer und die städtische Grundsteuer B (Substanzsteuer auf Grundstücke und deren Bebauung) dürfen nicht beliebig erhöht werden. Sonst leiden die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Stadt, das Geschäftsleben und letztlich die Kaufkraft der Bürger.
Auch die Höhe der städtischen Gebühren (z.B. die Parkgebühren und die verschiedenen Dienstleistungsgebühren) muss aus gleichen Gründen in engen Grenzen gehalten werden. Ein besonderes Ärgernis für die Bürger ist die sog. Straßenausbaubeitragssatzung (StrAbS). Mit ihrer Hilfe bittet die Stadt beim Ausbau öffentlicher Straßen weitgehend die Anlieger zur Kasse, während die spätere Benutzung der jeweiligen Straße der gesamten Öffentlichkeit freisteht. Diese bürgerfeindliche Satzung gehört ersatzlos abgeschafft.
Insgesamt sind die deutschen Kommunen im Verhältnis zu den Leistungen, die sie erbringen müssen, unterfinanziert, zumal ihnen vor allem durch den Bund immer neue Belastungen auferlegt werden. Die Bundesregierung, die das Geld der Steuerzahler oftmals mit vollen Händen in alle Welt, besonders in die EU, verteilt, sollte diese Mittel besser den deutschen Kommunen zur Verfügung stellen. Die HANNOVERANER verlangen deshalb einen anderen Verteilungsschlüssel zwischen Bund, Land und Gemeinden für die Gesamtheit der zur Verfügung stehenden öffentlichen Gelder.

Wirtschaft
Deutschland ist eine führende Exportnation. Es erwirtschaftet mehr als 50 Prozent seines Brutto-Inlandsprodukts (BIP) durch Ausfuhren. Eine Politik der wirtschaftlichen Abschottung wäre für Deutschland mit schweren Nachteilen verbunden. Deshalb muss die deutsche Wirtschaft sich dem internationalen Wettbewerb stellen und dabei sehr darauf achten, stets und überall wettbewerbsfähig zu sein und zu bleiben.
Zur Wettbewerbsfähigkeit gehört ganz wesentlich eine gesicherte und preiswerte Energieversorgung. Teure Experimente mit ungewissem Ausgang und mit unabsehbaren Kosten im Energiebereich kann sich die Industrienation Deutschland nicht leisten. Daher ist die im Rahmen der sog. „Energiewende“ geplante weitgehende Umstellung auf Windkraft, Photovoltaik und andere zweifelhafte sog. „erneuerbare“ Energieträger unverantwortlich.
Öffentliche Dienstleistungen sind von einer vollständigen Liberalisierung und Privatisierung im Rahmen des „General Agreement on Trade in Services“ (GATS) und anderer internationaler Abkommen auszunehmen. Das gilt insbesondere für Öffentliche Dienste und Einrichtungen der elementaren Daseinsvorsorge wie die Gas-, Elektrizitäts- und Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung, Krankenhäuser, Schulen sowie das Verkehrs- und Beförderungswesen. Diese Dienste können teilweise gar nicht kostendeckend arbeiten, da sie gesetzliche Aufträge zu erfüllen haben. Die vollständige Privatisierung von Bahn und Post ist ein Fehler. Sie sorgt durch einen enormen Kostendruck für Personalabbau, für Vernachlässigung der Materialwartung und für Minderung des Kundendienstes.
Der deutsche Gesetzgeber muss die Versorgungssicherheit und die Qualität der Dienste der elementaren Daseinsvorsorge im Interesse der Verbraucher auch nach einer teilweisen Privatisierung auf Basis der bestehenden Standards gewährleisten. Ein Hineinreden der Europäischen Union (EU) in deutsche Wirtschaftsbelange durch nicht hinreichend legitimierte und inkompetente EU-Kommissare ist großenteils kontraproduktiv und daher abzulehnen.
Grundsätzlich soll mit gewissen Einschränkungen eine freie Marktwirtschaft herrschen. Es muss jedoch durch entsprechende Rahmengesetze dafür gesorgt werden, dass in der Wirtschaft ein pluralistischer und chancengerechter Wettbewerb mit vielen Anbietern herrscht. Um echten Wettbewerb durchzusetzen, sind ordnungspolitische Eingriffe des Staates teilweise notwendig, um den Markt in angemessenem Umfang zu regulieren.
Der Staat darf nicht durch überhöhte Steuern den Unternehmen und Bürgern die Früchte ihrer Arbeit entziehen. Wirtschaftspolitik bedeutet nicht nur die Sicherung bestehenden Eigentums, sondern muß auch dafür sorgen, dass jeder Einzelne durch Leistung zu Eigentum gelangen kann. Jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, durch eigenen Fleiß und Initiative wirtschaftlichen Erfolg im Leben zu haben. Solche Tüchtigkeit war die Erfolgsgarantie für den wirtschaftlichen Aufstieg Deutschlands nach dem Kriege.
Das Wirtschaftssystem ist allerdings zugleich verpflichtet, Solidarität mit denen zeigen, die sich aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Benachteiligung nicht selbst helfen können.
Im Rahmen der Marktwirtschaft muss ein positives Klima der Leistungsbereitschaft herrschen. Eine unter dem Stichwort „soziale Gerechtigkeit“ praktizierte Gleichmacherei unterschiedlicher Leistung und Entlohnung mittels staatlicher Umverteilung ist schädlich für das Gemeinwohl. Der Staat hat allerdings die wichtige Aufgabe, so weit als möglich eine Gleichheit der Startchancen zu gewährleisten.
Unternehmer und Beschäftigte sind keine Gegner, sondern sollen prinzipiell gleichwertige Partner sein, die ein gemeinsames wirtschaftliches Ziel anstreben.
Der Mittelstand verdient besondere Förderung, da er das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist. Denn nach wie vor sind die meisten arbeitenden Menschen im Mittelstand beschäftigt. Er sorgt u.a. auch ganz wesentlich für die Ausbildung guter Fachkräfte. Zugleich verringert die vielfältige mittelständische Struktur auch die Krisenanfälligkeit der Wirtschaft. Es gilt: Wirtschaft ist kein Selbstzweck, sondern sie hat den Interessen der Menschen zu dienen.

Stadtentwicklung und Verkehr
Die Stadt ist ein ineinander verflochtenes System, in dem sich Menschen, Gebäude, Grünflächen und Verkehrsanlagen zu einem organischen, lebendigen Ganzen zusammenfügen. Die Stadt ist ständiger Veränderung unterworfen. Diese sollte einerseits in Freiheit geschehen, zum anderen bedarf sie aber auch der behutsamen planerischen Steuerung durch kompetente Politik und Verwaltung. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Stadt nicht beliebig wuchert, dass sie nicht aus den Fugen gerät und dass sie ihre Identität und Unverwechselbarkeit bewahrt.
Hannover wurde nach dem II. Weltkrieg aus reiner Not in großer Geschwindigkeit wieder aufgebaut. Dabei ist leider die historische Substanz der Stadt, soweit sie noch vorhanden war, zu wenig berücksichtigt worden. Hannover galt vor dem Krieg als eine der schönsten deutschen Städte. Dieses Gesicht hat die Stadt durch Krieg und Wiederaufbau weitgehend eingebüßt. Mit dem Bau der U-Bahn in Hannover ab Mitte der 60er Jahre begann eine zweite Aufbauphase, die eine ganz starke Qualitätsverbesserung des gesamten Stadtbildes mit sich brachte, so dass Hannover heute wieder eine lebenswerte und in Teilen sogar schöne Stadt ist.
Diese Stadtqualität zu bewahren und weiterzuentwickeln ist die Aufgabe der Stadtpolitik. Sowohl die Wohnquartiere als auch die Geschäfts- und Bürobereiche als auch die Verkehrsflächen müssen kontinuierlich und behutsam gepflegt und zugleich modernisiert werden. Angesichts des heutigen Mangels der Stadt an historischen Gebäuden ist diesen baulichen Zeugen der Vergangenheit ein besonderes Augenmerk zu widmen. Der Abriss solcher Gebäude muss möglichst verhindert werden. Das schließt nicht aus, dass zugleich zur Erhaltung und Verbesserung der Stadtfunktion auch moderne Technik in großem Umfang eingesetzt und ständig verbessert werden muss.
Das Rückgrat des öffentlichen Stadtverkehrs in Hannover ist die Stadtbahn. Ihr System besteht aus den 4 Hauptlinien A, B, C und D, die sich zusätzlich verzweigen. Die drei Linien A, B und C verlaufen innenstädtisch als U-Bahn im Tunnel. Leider wird durch die rot-grüne Politik die Komplettierung dieses Systems durch eine unterirdische Linie D verhindert. Die derzeit geplante oberirdische Streckenführung der Linie D mit engen Kurven in der Innenstadt ist ein unverzeihlicher Fehler und ein Systembruch, unter dem die Stadt lange leiden wird und der irgendwann einmal teuer korrigiert werden muss. DIE HANNOVERANER halten nach wie vor an der ursprünglichen D-Linien-Planung fest.
Eine lebendige und wirtschaftlich starke Stadt benötigt ein leistungsstarkes Straßensystem für den Individualverkehr. Vor allem der sog. Innenstadtring muss seine hohe Leistungsfähigkeit behalten. Er darf nicht zurückgebaut und damit in seiner Kapazität eingeschränkt werden. Auch die Verbindungsstraßen sind durch Wartung und bedarfsweise Erneuerung in ihrer Funktion zu erhalten. Die Wohnstraßen, die lediglich dem Quell- und Zielverkehr dienen und das Bild der Wohnquartiere prägen, müssen auch um der Wohnqualität willen gleichfalls in gutem Zustand gehalten werden. Hier ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h unbedingt angebracht.
Der Radverkehr in der Stadt spielt mittlerweile eine große Rolle. Er dient nicht nur verkehrlichen Bedürfnissen, sondern auch der Gesundheit der Bürger und vor allem auch dem Schutz der Umwelt. Deshalb ist er durch den Ausbau und die Wartung guter Radwege zu fördern. Überdimensionierte Radwege zu Lasten des Kfz-Verkehrs sind jedoch kontraproduktiv.
Fast jeder Bürger ist zugleich auch Fußgänger. Vor allem im Innenstadtbereich mit seinem lebhaften Fußgänger- und Einkaufsbetrieb sind Fußgängerzonen sinnvoll und notwendig. Diese müssen so gestaltet sein, dass die Menschen sich dort wohlfühlen und dass auswärtige Besucher gern nach Hannover kommen.
Die Stadt Hannover ist der Mittelpunkt der Region. Viele Bürger, die in der Stadt arbeiten, wohnen in den verschiedenen Städten der Region. Auch umgekehrt gibt es Einwohner Hannovers, die im Umland arbeiten. Daher ist eine gute und schnelle Verbindung zwischen beiden Bereichen zwingend notwendig. Dieses Ziel ist dank der S-Bahn weitgehend erreicht. Sie ist ein schnelles und eng getaktetes Verkehrsmittel in der gesamten Region. Die Verantwortlichen der Region sind jedoch aufgefordert, ständig auf die Deutsche Bahn AG einzuwirken, damit diese ihrer Pflicht zur Wartung und Instandsetzung des Streckennetzes unbedingt nachkommt. Besonders die Bahnstationen sind sicher, sauber und kundenfreundlich zu gestalten.

Familie + Demographie
Kein Volk kann ohne Familien bestehen. Die Familie ist die stabile Gemeinschaft von Mann, Frau und Kindern. Sie ist das Fundament von Staat und Gesellschaft. Die Familie hat nicht nur eine Reproduktionsfunktion, sondern sie hat auch wichtige soziale Aufgaben. Sie ist eine unverzichtbare Institution für die Vermittlung von Werten und Orientierungen an nachfolgende Generationen und dient damit der Sozialisation der jungen Menschen in das staatliche Gemeinwesen. Sie bietet dem Einzelnen emotionale Geborgenheit und psychischen Halt. Für Kinder und hilfsbedürftige Angehörige bedeutet sie Schutz und Fürsorge. Wegen der erkennbaren Grenzen des Sozialstaates wird die Familie niemals ihre erhebliche Bedeutung für Staat und Gesellschaft verlieren. Deshalb steht sie zu Recht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. DIE HANNOVERANER wenden sich eindeutig gegen Versuche, diesen gesetzlichen Schutz für die Familie zu beseitigen.
Neben der traditionellen Familie gibt es heute in Deutschland auch andere Formen des Zusammenlebens von Partnern, die von den HANNOVERANERN respektiert werden. Sie ersetzen allerdings nicht die traditionelle Familie und können keinesfalls als generelles Modell für die Gesellschaft dienen. Denn ihnen fehlen entscheidende Qualitäten der echten Familie. Deshalb ist nicht einsichtig, warum solche Partnerschaften den gleichen gesetzlichen Schutz wie die Familie genießen sollen.
Die Abkehr von einer aktiven Familien- und Bevölkerungspolitik und die seit Jahren laufende Geringschätzung der Rolle der Mutter und Hausfrau haben (neben anderen gravierenden Faktoren) unser Land an den Rand einer demographischen Katastrophe gebracht. Deutschland vergreist ganz rasant. Der Mangel an eigenem Nachwuchs wird immer dramatischer. Der verzweifelte Versuch der etablierten Parteien, das Problem des starken Rückgangs der Bevölkerung mit deutschen und europäischen Wurzeln durch unbegrenzte Zuwanderung aus allen Teilen der Welt zu lösen, ist der größte historische Fehler, der die bevölkerungspolitischen Katastrophen der großen Kriege in ihrer langfristigen Wirkung noch übersteigt. Die ungeregelte massenhafte Zuwanderung besonders aus Afrika und dem islamischen Kulturkreis wird mittel- und langfristig zum Austausch der heimischen Kultur und Bevölkerung führen. Das deutsche Volk hat aber wie jedes andere Volk das Recht, seine Identität und Existenz zu bewahren. Dasselbe gilt für unsere europäischen Nachbarvölker.
Um eine solche krasse demographische Fehlentwicklung zu verhindern, sind wirksame Maßnahmen im Rahmen einer nachhaltigen Familienpolitik nötig.

Bildung, Schule, Kita
Bildung ist in einer entwickelten Gesellschaft die unentbehrliche Voraussetzung für jeden einzelnen Menschen, der mit persönlichem Erfolg am gesellschaftlichen Leben teilhaben will. Jedermann soll mit gleichen Chancen an der Bildung, die Staat seinen Bürgern anbietet, Anteil haben.
Bildung ist auch die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg eines Landes und damit für seinen Wohlstand. Besonders mit seiner Rohstoffknappheit einerseits und seiner modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft anderseits ist unser Land auf eine gute Bildung seiner Bürger angewiesen. Denn nur mit qualifizierten Arbeitskräften kann es sich mit seinen Produkten am Weltmarkt behaupten und zugleich den Lebensstandard im Innern sicherstellen. Letztlich war die gute Bildung und Ausbildung seiner Bürger auch die Voraussetzung für den wirtschaftlichen Wiederaufstieg Deutschlands nach dem Krieg.
Ein bewährtes Bildungssystem ist also ein kostbares Gut. Es ist deshalb gefährlich, laufend an diesem System ohne hinreichende Forschung, Erfahrung und Kontrolle herumzuexperimentieren. Im Rahmen der technischen und sozialen Entwicklung sind gewisse Reformen sicher erforderlich. Es darf aber nicht sein, dass das gesamte bisher erfolgreiche Bildungssystem nach ideologischen oder tagespolitischen Gesichtspunkten in Frage gestellt oder gar zerrüttet und damit entwertet wird. Durch solche Experimente darf die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems nicht leiden.
Die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift ist die Grundlage für jede Art von Bildung in Deutschland und für das friedliche Zusammenleben der Menschen. Schon im Elternhaus und danach vom Kindergarten über Grund- und weiterführende Schulen bis zur Universität ist eine gut beherrschte deutsche Sprache anzustreben.
Die Stadt und die freien Träger müssen ein hinreichendes Angebot in Kindertagesstätten für die frühkindliche Betreuung, Erziehung und Bildung bereit stellen. Dies gilt vor allem für die Entlastung ganztägig berufstätiger Eltern.
DIE HANNOVERANER halten ein durchlässiges dreigliedriges Schulsystem mit Hauptschule, Realschule und Gymnasium eigentlich für die beste Struktur, um den unterschiedlichen Begabungen der jungen Menschen und den Anforderungen der Wirtschaft gerecht zu werden. Sie nehmen aber auch zur Kenntnis, dass die Hauptschule nach und nach auf die Funktion einer Restschule reduziert worden ist. Deshalb erscheint es angemessen, dort, wo es nötig und möglich ist, die bisherige Hauptschule und die Realschule zu einer neuen Schulform zu vereinigen. Dabei muss darauf geachtet werden, dass das Niveau der Lehrpläne und des Unterrichts möglichst gehalten wird.
Das bewährte Gymnasium, das die jungen Menschen zur Hochschulreife führen soll, muss in jedem Fall erhalten bleiben.
Die von linker Seite favorisierte Gesamtschule darf nicht zur Regelschule werden. Sie kann in der Stadt Hannover für bestimmte Schüler das Schulangebot erweitern. Letztlich führt sie aber zu einer Senkung des allgemeinen Bildungsniveaus.
Einstmals waren die deutschen Universitäten Vorbild für die ganze Welt. Deutsche Forscher und Wissenschaftler standen an der Spitze des Fortschritts. Diese goldenen Zeiten sind längst vorbei. Aber es muss vermieden werden, dass die deutsche Wissenschaft wegen fehlender schulischer Voraussetzungen gänzlich ins Mittelmaß abgleitet.
Behinderte Menschen sollen die größtmögliche Förderung erfahren. Diese wurde bisher in speziellen Einrichtungen und Schulen weitestgehend gewährleistet. In ihnen wurden die jungen behinderten Menschen ohne äußeren Druck zumeist individuell in einem ruhigen Umfeld gefördert. Diese Art der Förderung entfällt weitgehend mit Einführung der Inklusion in den Schulen. Die behinderten Schüler treten dabei in Konkurrenz zu den Nichtbehinderten. Manchem Schüler tut das gut, für andere Schüler und für die Lehrkräfte bedeutet es eine zusätzliche Belastung und oftmals unnötigen Stress. DIE HANNOVERANER stehen deshalb einer flächendeckenden Inklusion zwiespältig bis skeptisch gegenüber. Bevor eine solche in Hannover eingeführt wird, sollten zunächst einmal genügend Erfahrungen mit Pilotprojekten gesammelt werden.

Kultur und Sport
Deutschland ist noch immer eine bedeutende Kulturnation. Es gilt, diese Kultur nach innen und außen zu erhalten, selbstbewusst zu vertreten und im Zweifelsfall zu verteidigen. Das steht dem Willen, jederzeit auch die Kultur anderer Völker und Staaten zu achten und mit ihr in Kontakt zu treten, nicht im Wege.
Das Hauptmedium der deutschen Kultur ist die deutsche Sprache. Ihrem Erhalt und ihrer Pflege haben die Politik und die staatlichen bzw. kommunalen Institutionen ihr besonderes Augenmerk zu widmen. Andere Sprachen als Deutsch zu erlernen, erweitert den Horizont und ist nötig für jede Art von internationalen Beziehungen. Jedoch kommen diese anderen Sprachen als Verkehrssprache in unserem Land neben der deutschen Sprache nicht in Betracht. Diese bildet in Wort und Schrift die Basis für die in Deutschland geltende Leitkultur. Auch im Verkehr und der Verständigung zwischen den verschiedenen Ethnien in Deutschland spielt die deutsche Sprache eine wesentliche Rolle. Sie wirkt der Bildung von Parallelgesellschaften entgegen und dient damit der Integration.
Auch die Kommunalpolitik hat sich zu bemühen, in ihren Verlautbarungen sich möglichst der deutschen Sprache zu bedienen. DIE HANNOVERANER lehnen die leider zunehmende Verwendung von fremdsprachlichen Elementen – besonders Anglizismen – ab. Sie fordern die Behörden, aber auch Medien, Industrie und Handel – speziell auch die Werbung – auf, vorrangig die deutsche Sprache zu benutzen.
DIE HANNOVERANER setzen sich für die Förderung aller Ausdrucksformen von Kultur ein. Dies insbesondere gilt für Literatur, Theater, Musik, Tanz, Sport und andere Aktivitäten wie z.B. Kulturfestivals und Sportveranstaltungen. Jedoch ist nicht jede Form kultureller Aktivität förderungsfähig. Eine Differenzierung der Förderung nach Können und Qualität durch kompetente Gremien ist notwendig.
Im Bereich des Sports ist sowohl der Breitensport als Faktor der Gesundheit für alle Bürger als auch der Leistungssport als Vorbild, zur Identifikation der Bevölkerung und als Anreiz für einen positiven Wettbewerb gerade auch im völkerverbindenden internationalen Vergleich zu fördern. Die Stadt muss sich stets erneut um die Ausrichtung attraktiver Wettkämpfe bemühen. Zugleich muss sie dafür sorgen, dass die entsprechenden geeigneten Wettkampfstätten vorhanden sind. Im Bereich des Breitensports kommt den städtischen Bädern und den vielen Sportvereinen mit ihren Anlagen eine besondere Bedeutung zu.
Schon kleine Kinder sollten zur musischen und sportlichen Betätigung in Kindergarten, Schule und Vereinen ermutigt werden.
Alle kulturellen Bereichen, besonders auch die sportlichen Aktivitäten, haben eine wichtige gesellschaftliche Funktion.

Zuwanderung und Integration
Deutschland liegt in Zentraleuropa. Infolgedessen hat es immer in der Geschichte Menschen aus anderen Ländern angezogen. Das waren in der Regel Menschen aus dem europäischen Kulturkreis. Sie haben sich problemlos in das deutsche Volk integriert. Das gilt z.B. für die französischen Hugenotten im 17. Jh. und auch für viele Polen, die später als Arbeitskräfte vor allem ins Ruhrgebiet einwanderten.
Diese Einwanderer waren lernbegierig und kamen mit der festen Absicht, sich voll zu integrieren und damit Teil deutschen Volkes zu werden.
Eine vollkommen andere Lage ergibt sich mit der seit fünf Jahrzehnten anhaltenden ungeregelten und weitgehend unkontrollierten Zuwanderung von Menschen aus fremden Kulturkreisen und den entferntesten Teilen der Welt. Neben einem zahlenmäßig geringen Anteil von Menschen, die wegen tatsächlicher Verfolgung in ihren Herkunftsländern Asyl in Deutschland suchen, kommen die allermeisten als Wirtschaftsflüchtlinge wegen der erhofften sozialen und wirtschaftlichen Wohltaten, die sie sich in und von Deutschland erhoffen. Diese Immigration spielt sich vor dem Hintergrund eines durch die geringe Geburtenrate bedingten Rückgangs der einheimischen (indigenen) Bevölkerung ab. Da ein Ende dieser ungesteuerten Zuwanderung nicht abzusehen ist, sondern sich im Gegenteil infolge der deutschen Sozialgesetzgebung weiterhin steigert, verschieben sich die demographischen Gewichte mehr und mehr in Richtung der Zuwanderer. Die Folge ist ein insgesamt geringer Integrationswille der Immigranten und deren zunehmende Organisation in Parallelgesellschaften.
DIE HANNOVERANER sind der Auffassung, dass dies nicht im Interesse der deutschen Gesellschaft sein kann. Demzufolge lehnen sie die von linker Seite und von der sog. politischen Mitte propagierte und geförderte multikulturelle Gesellschaft ab. Denn der Begriff meint ja wohl, dass sich im deutschen Staatsgebiet viele Ethnien und Kulturen parallel (und gleichberechtigt?) nebeneinander entfalten sollen. Ein solches Staatsmodell, das nicht dem Grundgesetz entspricht, kann auf Dauer nicht funktionieren.
Selbst die schwach bevölkerten klassischen Einwanderungsländer wie Australien und Kanada haben strengere Zuwanderungsgesetze als unser Land. Deshalb halten DIE HANNOVERANER an dem Grundsatz fest, dass das dicht besiedelte Deutschland kein klassisches Einwanderungsland sein kann.
Dennoch hat unser Land in den letzten fünf Jahrzehnten mehr Zuwanderer aufgenommen als jeder andere Industriestaat, obwohl bereits seit 1973 ein grundsätzlicher Anwerbestopp für Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten besteht. Statt zumindest anzuerkennen, dass Deutschland in der Zuwanderungsfrage über Gebühr großzügig gehandelt und dabei selbst seine eigenen Gesetze nicht beachtet hat, hagelt es immer neue Forderungen seitens der Unterstützer dieser verhängnisvollen Politik und auch seitens der Zuwanderer selbst.
DIE HANNOVERANER fordern deshalb ein grundsätzliches Umdenken in der Zuwanderungsfrage. Sie erwarten einerseits von den schon dauerhaft hier lebenden Ausländern eine weitestgehende Integration und Assimilation gemäß den Regeln des Gastgeberlandes und andererseits eine klare, auch zahlenmäßige Begrenzung und Steuerung zukünftiger Zuwanderung durch die politisch Verantwortlichen. Die Zuwanderung hat in erster Linie den Interessen Deutschlands zu dienen.
Die Integration von Ausländern wird nur gelingen, wenn die Zahl der zu uns kommenden Menschen begrenzt bleibt, der kulturelle Abstand der Migranten zur deutschen Bevölkerung nicht zu groß ist und die Zuwanderer über geeignete berufliche Qualifikationen verfügen, damit sie ihren Lebensunterhalt in Deutschland ohne staatliche Unterstützung durch Erwerbsarbeit bestreiten können.
DIE HANNOVERANER verlangen von den Zuwanderern nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine langfristig angelegte kulturelle Anpassung. Unter Integration ist die schrittweise Identifikation eines Ausländers mit Deutschland als seiner Heimat zu verstehen. Als verbindliche Richtlinie für die vom Zuwanderer zu erbringende Anpassungsleistung hat die deutsche Leitkultur zu gelten. Sie basiert auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, auf unserer Rechtsordnung und auf den Werten der abendländischen Kultur Europas, die durch Christentum, Aufklärung und Humanismus geprägt ist. Die Einbürgerung des Zuwanderers und damit der Erwerb staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten haben nicht am Anfang, sondern erst am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses zu stehen. Es hat der Grundsatz zu gelten: Keine Partizipation ohne Integration!

Natur und Umwelt
Für wertkonservative Menschen ist der Schutz der Natur und der Umwelt eine bedeutsame und selbstverständliche Pflicht. Ziel der Politik muss es sein, die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen zu schonen und zu sichern. Zur wertvollen Umwelt gehört auch das kulturelle Erbe, das es zu bewahren gilt. Deshalb muss auch der Denkmalschutz als Teil des Umweltschutzes begriffen werden. Denn die überkommenen Ortsstrukturen (z.B. die Altstädte) und markanten Bauwerke geben den Städten und Gemeinden ihre je besondere Identität und ihr unverwechselbares Gesicht sowie ihren Bürgern ein Stück Heimat.
Alle Entscheidungen zum Umweltschutz müssen auf der Grundlage möglichst objektiver wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen werden. Umweltschutz und technischer Fortschritt müssen und sollten keinen Gegensatz bilden. Vielmehr muss die Technik so angewandt werden, dass sie die Umwelt nicht zerstört, sondern hilft, sie zu erhalten. In unserer auf Fortentwicklung angewiesenen Wirtschaft und Gesellschaft kann es keinen Stillstand geben. Der Fortschritt soll aber im Einklang mit der Natur und der Kultur stehen. Die Politik muss bei der Verfolgung dieses Ziels ruhiges Augenmaß statt blinden oder gar fanatischem Eifer walten lassen.
Flächendeckende irreversible Veränderungen der Landschaft durch unzählige riesige Windkraftanlagen, durch gigantische Stromtrassen, durch flächenfressende Solaranlagen oder durch biologisch tote Mais-Monokulturen für die Erzeugung von Bio-Energie lehnen DIE HANNOVERANER ab. Es ist der falsche Weg, die energieintensive deutsche Industrie und die Haushalte in ihrem Strombedarf allein auf die unzuverlässigen (volatilen) Energiequellen Wind und Sonne stützen zu wollen. Denn sie sind ein abschreckendes Beispiel dafür, dass auch die bestgemeinte Technik die Natur zerstören kann, statt sie zu erhalten.
Auch die mit einer falschen Energiepolitik parallel laufende Klima-Hysterie wird von den HANNOVERANERN nachdrücklich abgelehnt. Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass es auf der Erde überhaupt einen gravierenden dauerhaften Klimawandel in Richtung einer Erwärmung gibt, geschweige denn, dass dieser durch Menschen verursacht ist. Auch die These, dass die behauptete Klimaerwärmung durch das Spurengas CO2 hervorgerufen werde, ist nicht mehr als eine Vermutung. Auf diese Vermutung hin Milliarden Euro in einen fiktiven sog. Klimaschutz zu investieren, erscheint den HANNOVERANERN unverantwortlich und darüber hinaus vergeblich. Denn die gesamten deutschen Emissionen betragen gerade mal 3 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes. Dabei sind die riesigen Mengen an CO2, die aus den Ozeanen aufsteigen, noch gar nicht berücksichtigt. Da die größten CO2 emittierenden Staaten die Gefahr einer Klimaerwärmung bei weitem nicht so hoch einschätzen wie die deutsche Politik und entsprechend wenig in den sog. Klimaschutz investieren, ist der deutsche Beitrag dazu zwecklos und bindet große Geldsummen , die andernorts dringend fehlen.
Skeptisch sehen DIE HANNOVERANER auch die thermische Sanierung von Altbauten durch die Verpackung in Styropor und anderes Dämmmaterial. Die Langzeitwirkungen solcher Maßnahmen sind längst nicht endgültig geklärt. Es gibt sogar deutliche Hinweise darauf, dass diese Dämmung insgesamt eher schädlich als nützlich ist.
Zum Naturschutz gehört auch der Tierschutz. Der Mensch muss begreifen und danach handeln, dass auch Tiere ein prinzipielles Lebensrecht besitzen. Für Tiere in freier Wildbahn müssen strenge Schutz- und Schonregelungen gelten. Auch Tiere, die vom Menschen als Nutztiere gehalten werden, bedürfen des Schutzes. Allerdings bedeuten sie vielfach auch Nahrung für den Menschen. Sie dürfen nur unter Einhaltung klarer gesetzlicher und veterinärmedizinischer Auflagen, vor allem unter Vermeidung von Qualen, gehalten und getötet werden.

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