Anfrage in der Regionsversammlung: “Diffamierung von Teilnehmern der sog. “Hygiene-Demos”

Hier – aus durchaus gegebenem Anlass – eine Anfrage der HANNOVERANER Regionsfraktion, die inhaltlich für sich spricht:

Auch in Hannover finden immer wieder Kundgebungen von und mit Personen statt, die die zur Zeit herrschenden Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie aus den unterschiedlichsten Gründen kritisieren.
Uns ist absolut bewusst, dass an solchen Kundgebungen zum Teil auch radikale Impfgegner, politische Extremisten und andere Gruppen teilnehmen, welche auch wir kritisieren.
Ebenfalls kritisieren wir die Tatsache, dass politische Extremisten immer wieder versuchen, diese Kundgebung für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Dieses vorausgeschickt möchten wir dennoch darauf hinwiesen, dass es auch sehr viele „normale“ Bürgerinnen und Bürger gibt, welche die eine oder andere Maßnahme während der Corona-Pandemie kritisieren und welche gern – nicht selten übrigens zum ersten Mal in ihrem Leben – gemeinsam mit anderen, die es genauso sehen, ihren diesbezüglichen „Unmut“ bzw. ihr Unverständnis öffentlich kundtun möchten. Dies auf eine sachliche und konstruktive Art und Weise.
Diese o.g. Bürgerinnen und Bürger haben nichts gemeinsam mit den ebenfalls o.g. teils dubiosen Gruppen, welche man ebenfalls auf den entsprechenden Kundgebungen antreffen kann.
Dennoch müssen es leider jene Kritiker aus der bürgerlichen Mitte immer wieder erleben, dass sie – selbst wenn ihr gesamtes Verhalten objektiv betrachtet keinerlei Anlass zur Kritik bietet – immer wieder pauschal als „Extremisten“ und/oder „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Regionsverwaltung:

1. Das Bündnis „Auf die Plätze“, dem auch mehrere hier in der RV vertretene Parteien angehören, hat die in der Einleitung erwähnten kritischen Bürgerinnen und Bürger pauschal als Faschisten und Antisemiten gebrandmarkt. Auch von anderer Seite wurden Bürgerinnen und Bürger, die rein gar nichts mit Faschisten, Rechtsextremisten, „Verschwörungstheoretikern“ u. ä. zu tun haben (wollen), pauschal als genau solche verunglimpft.
Welchen Standpunkt vertritt die Verwaltung demgegenüber? Wie ist die Meinung der Verwaltung zu der Tatsache, dass sich diesem Bündnis auch diverse in der RV vertretene, nach eigenen Worten „demokratische Parteien“ angeschlossen haben?

2. Berichten von Teilnehmern zufolge wurden kritische Bürgerinnen und Bürger von der sog. „Antifa“ fotografiert und zum Teil auch auf andere Weise massiv eingeschüchtert und bedrängt.
Billigt bzw. begrüßt die Verwaltung vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass sich die Region zu Recht gegen Ausgrenzung und Diffamierung engagiert, trotz allem das Vorgehen des Bündnisses „Auf die Plätze“?

3. Liegen der Verwaltung klare Beweise bzw. Belege vor, wer von den Personen zu den „Verschwörungstheoretikern“ zählte, wer zu den Rechtsextremisten und wer zu den ganz normalen kritischen Bürgerinnen und Bürgern?

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