Unsere Anfrage im Rat zu Betrug bei Corona-Soforthilfen

Erkannter Betrug bei Corona-Soforthilfen

In der Ratssitzung am 28. Mai 2020 hat die Verwaltung durch den Finanzdezernenten auf eine
schriftliche Anfrage der Fraktion DIE HANNOVERANER mit dem Titel „Betrug bei Corona-
Soforthilfen“ öffentlich erklärt, dass es keine Betrügereien bei der Corona-Soforthilfe gegeben
habe.
Mittlerweile ist aber klar, dass es offensichtlich Betrugsfälle in erheblichen Umfang gegeben hat
(s. HAZ vom 18.06.2020), wobei unklar ist, ob diese auch bei der städtischen Soforthilfe
geschehen sind. Gemäß Pressemeldungen sollen dabei zahlreiche Betrüger mit identischen
Erklärungen zur eigenen beruflichen Situation (Schrotthändler) ihre Anträge eingereicht haben.
Der entstandene Schaden beläuft sich (wiederum laut Presse) auf einen sechsstelligen Euro-
Betrag.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Hat sich auch bei der hannoverschen Soforthilfe der Verdacht des Betruges ergeben?

2. Wie kann es sein, dass es niemandem der Mitarbeiter bei der Bewilligung auffällt,

dass zahlreiche Antragsteller mit identischen Angaben zur persönlichen Situation

Gelder beanspruchen und empfangen?

3. Wird die Stadt, sofern sie auch betroffen ist, ihrer Ankündigung nachkommen,

„jeden Fall der wissentlichen Falscherklärung an Eides statt und des Betruges“ zur

Anzeige zu bringen?

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