Unsere Rede zum Haushalt der Region, 2020

Am Dienstag, 17. Dezember 2019, wurde der Etat für den Haushalt der Region im kommenden Jahr beschlossen. Wir haben nicht zugestimmt.

Die Fraktionsvorsitzende Marina Sosseh hat dabei folgende Rede gehalten:

Die Region ist in der Situation, immer mehr Vorgaben der Europa-, Bundes- und Landespolitik erfüllen zu müssen. Diese werden politisch beschlossen, ohne dass dabei der Umsetzung auf der Ebene der Kommunen Rechnung getragen wird. Die Politiker lassen sich von Ideologien der Vielfalt, Chancengleichheit und einem paradiesischen Gesellschaftsmodell leiten, ohne dabei zu berücksichtigen, dass manche dieser gut gemeinten Postulate eben an den schnöden Realien und auch an der Natur des Menschen scheitern. Wir sind nicht alle gleich. Ein afrikanisches Sprichwort besagt: “Ein Stück Holz kann noch so lange im Fluss schwimmen, es wird nicht zum Krokodil.”

Sicherlich können Sie mir in meiner Argumentation insofern folgen, als dass Sie mir zustimmen werden, dass auch eine Armee von Sozialarbeitern, Schulbegleitern und anderen Coaches an diesem Umstand nichts ändern wird, vielmehr handelt es sich hier um eine Verschwendung von finanziellen Ressourcen. Steuergelder werden in diverse Hilfsprojekte versenkt. Dabei wird die Sachlage nur bedingt dadurch besser, dass, im vorliegenden Haushalt, rund 92,5 % der Aufwendungen und 91 % der Erträge im Fachbereich Soziales (S. 395) durch diverse Erstattungen erzielt werden, also nicht ausschließlich von der Region finanziert werden müssen. Auch hier handelt es sich schließlich um Steuergelder, die für zum Teil aussichtslose Projekte, deren Gelderverwendung auch noch mangelhaft oder überhaupt nicht evaluiert werden, verschwendet werden.

Wenn man den aktuellen Haushalt in Relation zu vergangen Haushalten setzt, fällt auf, dass die Ausgaben für den Bereich “soziale Hilfen” ständig steigen, ohne dass die Bedarfe dadurch weniger werden. Im Gegenteil.

Woran mag das liegen? Die Frage nach den Gründen muss erlaubt sein, wird hier aber viel zu selten gestellt. Wir vermuten, dass man die Antworten, die eventuell nicht der herrschenden politischen Korrektheit entsprechen, fürchtet.
Am Beispiel der Frauenhäuser wird Ihnen dies sicherlich nachvollziehbar.

Ich gehe davon aus, dass wir uns alle hier einig sind, dass wenn es denn höhere Bedarfe an Frauenhäusern gibt, diese eingerichtet werden müssen, doch sollte dabei dann auch evaluiert werden dürfen, woher die Zunahme an schlagenden und gewalttätigen Tätern resultiert, auch mit dem Risiko, dass die mögliche Antworten nicht gefallen.

Es bringt ja nichts, sich die Augen fest zuzuhalten und dabei das Regions-Mantra “Wir leben Vielfalt” beständig aufzusagen, um danach weitere Hilfsprojekte zu finanzieren und im Rausch der eigenen angeblichen moralischen Überheblichkeit nicht mehr zu bemerken, dass man ja nicht anderes tut, als die Auswirkungen einer fehlerhaften Bundespolitik für einem kurzen Moment zu verdecken. Die Implosion wird dennoch kommen.

Unserer Wählergemeinschaft schlägt den Mitgliedern der Regionsversammlung deshalb vor, dieses Tun, was die Probleme nicht beseitigt, sondern nur bemüht ist, sie für die Öffentlichkeit unsichtbarer zu machen, einzustellen.

Ein erster Schritt in die richtige Richtung kann es dazu sein, Organisationen und Vereine, die Fördergelder erhalten, halbjährlich dahingehend zu überprüfen, ob die ihnen zugeteilten Gelder eine zweckgebundene Verwendung finden oder eben nicht.

Auch im Bereich Verkehr stellt sich die Lage ähnlich desaströs dar.

Vollmundig wird die “Verkehrswende” verkündigt, nur kann der öffentliche Nahverkehr in der Region den Bürgern jetzt schon weder Verlässlichkeit noch Bequemlichkeit bieten. Wie soll dies erst aussehen, wenn die Fahrgastzahlen weiter steigen? Dies ist zu befürchten, verzeichnet die Region doch einen beständigen Bevölkerunszuwachs, ohne dass in Bereich Infrastruktur darauf angemessen reagiert werden kann. Statt das Problem beim Namen zu nennen und den weiteren Ausbau des Streckennetzes schnellstmöglich anzuvisieren, wird versucht, noch mehr Menschen zum Wechsel vom Individual- zum öffentlichen Verkehr zu bewegen, sodass wir uns fragen, ob eine Implosion des Verkehrs in der Region von den Verantwortlichen willentlich herbeigeführt werden soll?

Wahrscheinlich nicht, denn weitsichtige Planung vermissen wir in der Region. Sonst würde man nämlich wissen, dass die Verkehrswende nur gelingen kann, wenn der Zuzug in die Region auf ein Maß, was den logistischen, personellen und finanziellen Möglichkeiten auch entspricht, beschränkt wird. Hier muss die Region Druck auf die Landes- und Bundespolitik ausüben. Es ist beispielsweise nicht nachvollziehbar, warum langjährige Bezieher von Sozialleistungen nicht auch im Umland, dessen Dörfer Gefahr laufen, zu Geisterstädten zu verkommen, ihren Lebensmittelpunkt finden können.

Damit wäre ich in meinen kleinen Ausführungen auch schon beim dringenden Thema des Wohnens angekommen. Natürlich ist es richtig und auch zwingend geboten, bezahlbaren Wohnraum zu bauen, doch verhält es sich hier, wenn der Zuwachs der Bevölkerungszahlen nicht eingeschränkt wird, wie beim Wettlauf zwischen Hase und Igel. Letzterer sagt: “Ick bin all hier.”

Die Förderung der Schaffung von neuem und preisgünstigem Wohnraum, wie in der WohnBauInitiative festgeschrieben, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung wird aber bei ungebrochenem Zuzug in die Region das Problem nicht wirklichlösen können. Hinzu kommen steigende Geburtenzahlen im Bereich der Armutsimmigranten.

Knapp 1,2 Millionen Menschen bewohnen die Region Hannover. Im Vergleich waren dies 2012 noch 1.142000 (siehe Demografiebericht 2015). Die Infrastruktur kann dieser demographischen Entwicklung nicht mehr Rechnung tragen und nicht jeder möchte in Zukunft ein “Tiny House” , wie es neudeutsch heißt, bewohnen, um den Neubürgern Platz zu verschaffen.

Ein weiteres Beispiel dafür, wie Beschlüsse der Bundespolitik an der Realität der Region vorbeigehen, ist auch die verlässliche Kinderbetreuung, die den Erziehungsberechtigten zusteht. Dieses wurde auf Bundesebene beschlossen, übersehen wurde dabei aber, dass auf der Ebene der Kommunen qualifizierte Erzieher fehlen und dass auch die bauliche Infrastruktur nicht ausreichend vorhanden ist.

Vor dem Hintergrund all dieser hier skizzenhaft aufgezeigten Probleme, ist es verständlich, wenn die regionseigenen Kommunen ihre Hebesätze gesenkt haben wollen, auch um mehr Spielraum zu bekommen, um beispielsweise ihre eigene Infrastruktur zu verbessern.

Sie haben aber nicht verstanden, dass viele der Aufgaben eben von der Region, als übergeordnete Instanz, übernommen werden. Die Region ist auf die Regionsumlage, zumindest im Umfang des aktuellen Standes, angewiesen, besonders deswegen, weil – im Vergleich zum Jahre 2012- sich der Anteil der Regionsumlage an der Finanzkraft der Kommunen bereits von 40 auf 30% reduziert hat. Ich zitiere aus dem Haushaltsplanentwurf: “In den Jahren 2013-2018 senkte die Region Hannover fünfmalig die Umlagesätze und entlastet damit die regionsangehörigen Kommunen gegenüber 2012 um netto es. 106 Millionen Euro im Jahr.” (S. 17).

Zusätzlich zu diesen bereits getätigten finanziellen Entlastungen der Kommunen durch die Region, bietet diese den regionseigenen Kommunen ab dem kommenden Haushaltsjahr finanzielle Unterstützung bei der Kreditaufnahme an.

Nicht schlecht, oder? Gerade deswegen wäre es angeraten, wenn die Kommunen hier keine weiteren Forderungen an die Region stellen würden.

Angesichts gerade dessen, dass die Sozialhilfekosten für unter 18Jährige in Zukunft von der Region übernommen werden müssen, ist, auch in Hinblick auf einem nötigen Schuldenabbau die Senkung der Hebesätze eine Illusion. Die Hebesätze müssten eher erhöht als gesenkt werden und insofern sollten die regionszugehörigen Kommunen sich damit zufrieden geben, wenn der Status Quo erhalten bleibt.

Wir HANNOVERANER gehen noch weiter. Wir fordern, dass die Hebesätze für die nächsten drei Jahre festgeschrieben werden, auch um der Region sowie den regionszugehörigen Kommunen Planungssicherheit in unsicheren Zeiten zu geben.

Nach einer Phase der Hochkonjunktur befinden wir uns nun in der wirtschaftliche Rezession, was bedeutet, dass sich die Einnahmen der regionszugehörigen Städte sowie der Region verringern werden. Der Anteil des produzierenden Gewerbes verringert sich und wir degenerieren uns immer mehr zu einer reinen Diensleistungsgesellschaft.

Bei einem gleichzeitigen Boom der Sozialindustrie mit vielfältigsten Unterstützungsangeboten für Fachkräfte, die eben zum größten Teil keine sind, sollte die Region dringend einen ideologischen Richtungswechsel vollziehen.

Die Haushaltsbegleitanträge der meisten der ihr anwesenden Fraktionen sind dabei wenig hilfreich. Sie sind zumeist kontraproduktiv, schließlich beschränken sie sich größtenteils darauf für die von ihrer Ideologie favorisierten Nichtregierungsorganisationen weitere Erhöhungen der Haushaltsmittel zu beantragen, ohne die Sinnhaftigkeit von deren Arbeiten überhaupt in Frage zu stellen.

Wir dagegen fordern entschieden, dass der Schuldenabbau vorangetrieben wird. Ausgaben, gerade im expandierenden Bereich des Sozialen und der Jugendhilfe sollen gesenkt werden, auch dadurch, dass die Wirksamkeit von Hilfsprojekten regelmäßig überprüft wird. Es darf keine Anreize für weitere Armutszuwanderungen, auch aus der EU, in die Region Hannover geben. Es sollte jedoch, im Rahmen einer Grundversorgung, Unterstützung zur Selbsthilfe gegeben werden. Wo diese nicht angenommen wird, sollte den Menschen in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft zugestanden werden, dass sich nicht jeder helfen lassen will. Viele der geförderten Maßnahmen sprechen ähnlich gelagerte Zielgruppen an, sodass die Gefahr groß ist, dass es hier zu einer Überbetreuung kommen könnte. Für “benachteiligte junge Menschen” gibt es beispielsweise schon jetzt genügend Projekte, die ihnen den Einstieg in das Berufsleben erleichtern sollen.

Erstaunlich finden wir es, dass trotz massiven sozialen Fördermaßnamen in der Region, in der Vergangenheit die Bedarfe nicht gesunken, sondern gestiegen sind.

Es muss auch aufhören, dass Steuergelder in Männerbüros, Andersräumen und Vielfalts-Apps versenkt werden, stattdessen wünschen wir HANNOVERANER uns, dass die Region Druck auf die Bundespolitik ausübt und so deutlich macht, dass deren ideologischen Vorgaben an der Realität der Kommunen scheitert und die Menschen in der Region jetzt schon heillos vom “von oben herab” verordneten ideologischen Unsinn überfordert sind.

Wir beklagen einen schleichenden Verlust des heimatlichen Umfeldes und der Lebensqualität. Ein Spaziergang durch die Stadt wird gar zum Bettler-Parcour.

Der Haushalt der Region ermöglicht, zu großen Teilen, diese unsägliche Transformation unserer Heimat zum Nicht-Ort. Anstatt sich also hier in Klimahysterie und Bekundungen zum sicheren Hafen und ähnlichen Unsinn zu kaprizieren, ist ein klarer Verweis auf die Unmöglichkeit der Umsetzung von bundespolitische Vorgaben angeraten und eine radikale Infragestellung der vielen, vielen Hilfszuwendungen. Das freigesetzte Geld sollte beispielsweise für die Instandsetzung von Straßen und Schulgebäuden eingesetzt werden.

Exemplarisch haben wir HANNOVERANER in unseren Begleitanträgen den Schwerpunkt auf dem Bereich der Kosten- und Ausgabenreduzierung gelegt.

Ich schließe mit Rilke: “Wer jetzt kein Haus hat, baut sich keines mehr.” (Herbsttag)

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