Demokratie geht anders! Stellungnahme zum HAZ-Artikel: Sollen kleinere Fraktionen weniger reden?

Wir sind erstaunt darüber, wieso die „Gedanken“ der Großen Koalition in der Regionsversammlung Anlass für einen Zeitungsartikel in der HAZ geben.
H. Schlossarek von der CDU wird darin zitiert. Er sieht in der Regionsversammlung insofern “Optimierungsbedarf“, als dass er die Redezeit in den Aktuellen Stunden nach Fraktionsgröße bestimmt haben möchte. Er inszeniert sich, indem er sagt, dass die Debatten keine „Bühne für Halligalli und politische Theorien der Extreme sein darf“ , als „politisch-korrekte“ Autorität, die zu bestimmen hat, was debattiert werden soll und was nicht. Wir meinen: Demokratie geht anders!
Sein Vorschlag würde für die kleineren Fraktionen (also auch uns!) eine weitere Beschneidung unserer demokratischen Arbeit bedeuten. Aktuell haben wir nur in der Regionsversammlung Stimmrecht, jedoch nicht in den Aussschusssitzungen. Falls Delegationen gebildet werden, kommen wir ebenfalls nicht zum Zuge. Im „Regionsjournal“ müssen wir innerhalb von vorgeschriebenen 290 Zeichen unsere Sicht der Dinge zu komplexen Sachverhalten äußern, was eigentlich ein “Ding der Unmöglichkeit” ist.
Die rot-schwarze Koalition in der Regionsversammlung, die in der Vergangenheit ihre Anliegen durchsetzt, ohne sich überhaupt mit Gegenargumenten auseinanderzusetzen, wird dadurch in ihrer zweifelhaften Rolle “als Dampfwalze” weiter gestärkt. Schon jetzt ist es so, dass Anfragen und/oder Anträgen von Opposotionsfraktionen abgeschmettert werden oder gar „Anträge auf Nichtbehandlung“ gestellt werden.
Der, wie üblich, nicht ganz wertfreie Artikel in der HAZ versorgt uns zudem mit dem Adjektiv “rechtsgerichtet”, ohne die anderen Parteien mit ähnlich erklärenden plakativen Ausdrücken zu versehen. Ganz zum Schluss des Artikels wird Frau Camuz (Grüne) zitiert. Sie befürchtet, dass sich AFD und DIE HANNOVERANER bei einer Beschränkung der Redezeit als Diskriminierte inszenieren könnten und schlägt die Gründung einer Arbeitsgruppe (Geschäftsordnungskommisson) vor. Tja … was soll man dazu sagen: Wir fühlen uns allein schon durch diesen Artikel diskriminiert. Der Rest ist UNSINN, der zeigt, wie sehr die große Koalition von einer demokratischen Debattenkultur mittlerweile abegewichen ist. Wovor fürchten sie sich?
Anm: Selbstredend hat uns der Madsack-Konzern nicht nach einer Stellungnahme zu den “Gedanken” der SPD/CDU gefragt. Die Grünen und die FDP aber schon! Eine Pressemitteilung geht raus. Wir vermuten, dass sie, wie immer, unbeantwortet bleibt.

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