Aus gutem Grund: DIE HANNOVERANER stellen eine Anfrage zur Antidiskriminierungsstelle

Die Antidiskriminierungsstelle (ADS) der Stadt Hannover feiert in Kürze ihr 20-jähriges Jubiläum.
Wir gratulieren und erlauben uns, übrigens aus durchaus gegebenem Anlass, in der nächsten Ratssitzung einige Fragen bezüglich der ADS an die hannoversche Stadtverwaltung zu stellen…

ANFRAGE gemäß § 14 der GO des Rates
zur Antidiskriminierungsstelle (ADS) der Stadt Hannover:

Die Antidiskriminierungsstelle (ADS) der Stadt Hannover hat die Aufgabe, Diskriminierungen unterschiedlicher Art gegenüber Jedermann 1. zu registrieren und 2. möglichst abzuwehren.

Die ADS wirbt auf der Website Hannover.de mit der Aussage: „Schutz vorDiskriminierung ist Verfassungsgebot“.
Sie belegt diese Aussage mit dem Art. 3, Abs. 3 GG, in dem es heißt:
„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines
Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Abgesehen davon, dass dieser idealistische Art. 3, Abs. 3 den Realitätstest objektiv nur teilweise bestehen kann, erwarten wir, dass die Mitarbeiter der ADS sich wenigstens bemühen, den Art. 3, Abs. 3 in der Realität jederzeit und gegenüber Jedermann konsequent anzuwenden.

Diskriminierung findet bekanntlich nicht nur seitens Deutscher gegenüber Migranten statt, sondern auch seitens Migranten gegenüber Deutschen, seitens Migranten gegenüber Migranten einer anderen Ethnie
oder eines anderen Geschlechts und seitens Deutscher gegenüber anderen (missliebigen) Deutschen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Sind die Mitarbeiter der ADS so geschult und haben sie den festen Willen den Art. 3, Abs. 3 GG wirklich gegenüber Jedermann anzuwenden?

2. Ist die Verwaltung bereit und in der Lage, Mitarbeiter der ADS, die sich nicht an selbstgestellte Aufgaben halten, zumindest über ihr Fehlverhalten zu belehren und sie ggf. zurechtzuweisen?

3. Sind die Mitglieder des Rates berechtigt, sich bei der ADS über deren Arbeit (jederzeit oder ggf. nach Absprache) vor Ort zu informieren?

Diese Anfrage könnte noch spannender werden, als es auf den ersten Blick scheint…!

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