Aktuelle Stunde

Aktuelle Stunde am 30.08.2018:

Die Problematik der Straßenumbenennungen, verdeutlicht am Beispiel der Hindenburgstraße (beantragt durch die HANNOVERANER-Fraktion)


Gerhard Wruck, Fraktionsvors. der Hannoveraner-Fraktion:

Herr Oberbürgermeister, Herr Ratsvorsitzender, meine Damen und Herren!

Im Bezirksrat Mitte haben SPD und linke Politiker mit 1 Stimme Mehrheit(!) beschlossen, die Hindenburgstraße umzubenennen, da der ehemalige Reichspräsident Paul von Hindenburg angeblich nicht würdig ist, einer hannoverschen Straße weiterhin seinen Namen zu leihen, den sie fast 100 Jahre lang trug.

Obwohl § 9 der Hauptsatzung einem Bezirksrat das Recht zur Umbenennung einer Straße einräumt, ist dieser politische Coup ein Schlag ins Gesicht der gesamten Bevölkerung.

Denn das Zooviertel mit der Hindenburgstraße ist kein x-beliebiges Quartier. Es beherbergt u.a. die Stadthalle, den Stadtpark, den Zoo, das KWRG und das Eilenriedestadion. Dieses Viertel geht die gesamte Bürgerschaft etwas an.

Die Umbenennung straft das linke Eigenlob von Toleranz und Teilhabe eindeutig Lügen. SPD und Co. wollen ihr fragwürdiges Ziel mal wieder gegen den Willen der Bevölkerung und der Anlieger erreichen. Erst werden die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt, und dann sollen sie auch noch mit der Suche nach einem neuen Namen den Bilderstürmern ein Teilhabe-Alibi liefern.

Die HAZ-Meinungsumfrage vom 23. August, wonach gerade mal 14 Prozent der Leser die Umbenennung begrüßen und 78 Prozent dagegen sind, zeigt sehr klar die tatsächliche Stimmungslage in Hannover.

Die SPD begründet ihr Vorgehen so, dass der damalige Reichspräsident Hindenburg Hitler und der NSDAP zur Macht verholfen habe. „Seinetwegen scheiterte die Weimarer Republik“, meint der SPD-Mann Sandow und zeigt damit seine historische und politische Ahnungslosigkeit.

Diese Begründung der Bezirksrats-SPD wird der damaligen politischen Lage in Deutschland und vor allem der Person Hindenburgs nicht gerecht.

Zu den Fakten:

  1. Hindenburg besaß gegenüber allen bisherigen deutschen Staatpräsidenten von Ebert bis Steinmeier die höchste demokratische Legitimation. Er wurde als einziger direkt vom Volk gewählt, und zwar zweimal.
  2. Der populäre Generalfeldmarschall Hindenburg war zeitlebens kein Nationalsozialist. Er war parteilos und lehnte Hitler und seine NS-Bewegung ab.
  3. Im Reichspräsidenten-Wahlkampf 1932 unterstützte die SPD Hindenburg ausdrücklich. Er gewann die Wahl gegen Hitler mit 53 zu 37 Prozent. Hätte Hindenburg nicht gegen Hitler gesiegt, so hätte Hitler schon 1932 die Macht übernommen.
  4. Hindenburg ist seit 1915 bis heute Ehrenbürger der Stadt und wohnte sechs Jahre lang in Hannover. Kann ein Bezirksrat die Benennung einer Straße nach einem Ehrenbürger einfach kippen?
  5. Hitlers Ernennung zum Reichskanzler und die vorzeitige Auflösung des Reichstags durch Hindenburg waren prinzipiell normale staatliche Vorgänge. Noch 1932 lehnte Hindenburg es ab, Hitler zum Kanzler zu machen. 1933 ernannte er ihn als Vorsitzenden der deutlich stärksten Reichstagsfraktion gegen innere Bedenken zum Regierungschef. Eine in vielen demokratischen Staaten übliche präsidiale Handlungsweise.
  6. Vor der Ernennung Hitlers lautete für Hindenburg die Frage: Reichskanzler Hitler oder Bürgerkrieg? Reichswehrminister Schleicher hatte ihm signalisiert, dass die Reichswehr einen Bürgerkrieg gegen die SA nicht gewinnen könne.
  7. Hindenburg hat das Ermächtigungsgesetz, das Hitler diktatorische Macht verlieh, lediglich unterzeichnet. Er hat damit nur nachvollzogen, was der Reichstag mit 2/3-Mehrheit beschlossen hatte. Ihm blieb keine andere Wahl. Auch ohne die Unterschrift des greisen Hindenburg war Hitler im März 1933 bereits in der Lage, die alleinige Macht an sich zu reißen.
  8. Hindenburg hat die spätere Katastrophe der Kanzlerschaft Hitlers nicht gewollt und nicht vorhergesehen, da er kein Prophet war. Damit war er aber in bester Gesellschaft mit z.B. Jakob Kaiser, Reinhold Maier, Ernst Lemmer und Theodor Heuss, die im Reichstag der Ermächtigung zustimmten und später in der BRD höchste Staatsämter vom Minister bis zum Bundespräsidenten innehatten. Muss der Theodor-Heuss-Platz jetzt auch umbenannt werden?

Die HANNOVERANER halten die Tilgung des Namens Hindenburg für eine menschliche und politische Niedertracht.

Herr Oberbürgermeister, Sie sind aufgefordert, sie kraft Ihres Amtes rückgängig zu machen.

 


 

Aktuelle Stunde am 30.08.2018:

Extremsommer 2018 – Klimawandel und Schutz vor Klimafolgen in Hannover (beantragt durch die Grünen-Fraktion)


Gerhard Wruck, Fraktionsvors. der HANNOVERANER-Fraktion:

Herr Oberbürgermeister, Herr Ratsvorsitzender, meine Damen und Herren!

Sonne, Blitz und Donner haben immer schon falschen Propheten ihr einträgliches Gewerbe erleichtert. Die Priester der alten Ägypter etwa ernannten die Sonne zum Obergott schlechthin. Schließlich gäbe es ohne sie keine Jahreszeiten, kein Licht, keine Blume. Nichts. – So dachte man bisher.

Doch unsere moderne sogenannte Klima-Wissenschaft weiß es besser. Sie hat nämlich herausgefunden, dass es auf unserer Erde mal kälter und mal heißer wird. Aber das habe nichts mit der Sonne zu tun, sondern mit uns, den Menschen, unseren Autos, Kraftwerken und Rindviechern. Ein Glaube, der dank Wahrheitspresse und medialer Seilschaften weit verbreitet ist.

Grünen-Chef Habeck behauptet in schönem Deutsch: „Die Hitze der vergangenen Monate und die Warnungen vor einer Heißzeit haben ja jetzt allen deutlich gemacht, dass die ökologische Frage keine abstrakte ist und sie unser Land massiv treffen kann. Was wir jetzt erleben, wird Standard werden.“ Wer aber seine Partei wählt, der soll gerettet werden. Denn Literat Habeck kennt angeblich „Anpassungsstrategien, die das Schlimmste verhindern“. Er denkt da vornehmlich an Kohleausstieg und das Verbot von Verbrennungsmotoren.

Ach ja, wie viel besser wird es unseren alten Menschen gehen, wenn sie bei Wind und Wetter zwangsweise mit dem Fahrrad zum Bürgeramt und von Hannover nach Göttingen oder aufs Land fahren dürfen oder an zugigen Haltestellen auf den verspäteten Anschlusszug warten und in überfüllten Bahnen die Miasmen der Zeitgenossen schnuppern dürfen! Oder in teuren E-Mobilen fahren, mit denen sie alle Naselang Pause zum Tanken einlegen dürfen. Alles fürs Klima!

Und unsere Wirtschaft wird aufatmen, dass sie endlich Güter und Waren auf Lastenfahrrädern just in time zum Öko-Verbraucher oder zum Industrie-Kunden bringen darf, der auf die für überflüssig erklärte böse Karbonwirtschaft verzichtet. Diese grünen Wohltaten werden mittelfristig garantiert für einen weiteren Aufschwung sorgen – in Übersee!

Aber bald wird es wieder kühler. Und sehr viele Wahlbürger sausen immer noch mit dem Auto zur Arbeit und zum Termin sowie mit dem Flieger in den Urlaub und wollen auf ein funktionierendes Stromnetz nicht verzichten. Deshalb muss sich der smarte Parteichef noch weitere Werbeargumente für seinen Laden einfallen lassen. Vulgo: Noch mehr Verhunzung der gebeutelten Landschaft durch Windmühlen und Sonnenkollektoren, noch mehr Schikanen für die Landwirtschaft, noch mehr Mais-Monokulturen für fragwürdige Biomasse-Kraftwerke, noch mehr Geld in sinnlose Dämmung von Altbauten, noch mehr Häme für die bösen konventionellen Kraftwerke, die derzeit noch als einzige die notwendige Redundanz und damit Sicherheit der volatilen Energieerzeugung gewährleisten, noch mehr dirigistische Gängelung der Bürger durch grüne Verbieteriche in vielen Lebensbereichen.

Klima ist in Wahrheit nur ein statistischer Begriff und lässt sich weder retten noch schützen. Obwohl es offensichtlich ist, dass die Grünen das Klima in Hannover weder durch Grasdächer, noch durch Magerrasen, Kalte Rotte, Fahrräder, CO2-Senken oder Diesel-Verbote retten können, bieten sie diese untauglichen Allheilmittel immer wieder an wie sauer Bier.

Die grüne Werbung wird begleitet durch die Latifs und die Schellnhubers, die ihre PCs immer so programmieren, dass das gewünschte Horrorergebnis für die nächste Jahrtausendwende herauskommt. Um den Alarmismus noch  zu verstärken, subsumiert man mittlerweile jede Wetteranomalie – Gewitter, Sturm, Hagel, Starkregen, Sommerhitze, ja sogar Winterkälte – ohne jeden Beweis unter das Zauberwort menschengemachter Klimawandel. So auch den hinter uns liegenden warmen Sommer. Mit ihrer Apokalyptik wollen die Grünen bei Wählern punkten, die in Unkenntnis der physikalischen Größenordnungen einfach nur naiv glauben können.

Dabei sollte den grünen Klimaschützern dieser Sommer eigentlich zu denken geben. Da sind schon Aber-Milliarden Euro für Energiewende und Klimarettung verpulvert worden. Und was ist das Ergebnis? Ein besonders heißer Sommer. Also alles für die Katz! Das Wetter macht nach wie vor, was es will.

 

 

 

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