Aktuelle Stunde im Rat zur Umbenennung der Hindenburgstr. – Redebeitrag der HANNOVERANER Fraktion

Am 30. August 2018 fand im Rat eine von den HANNOVERANERN beantragte aktuelle Stunde statt. Thema war die Umbenennung der Hindenburgstraße.

Nachfolgend der vollständige Redebeitrag der HANNOVERANER:

 

Aktuelle Stunde (30.08.2018):
Die Problematik der Straßenumbenennungen, verdeutlicht am Beispiel der Hindenburgstraße

Herr Oberbürgermeister, Herr Ratsvorsitzender, meine Damen und Herren!

Im Bezirksrat Mitte haben SPD und linke Politiker mit 1 Stimme Mehrheit(!) beschlossen, die Hindenburgstraße umzubenennen, da der ehemalige Reichspräsident Paul von Hindenburg angeblich nicht würdig ist, einer hannoverschen Straße weiterhin seinen Namen zu leihen, den sie fast 100 Jahre lang trug.

Obwohl § 9 der Hauptsatzung einem Bezirksrat das Recht zur Umbenennung einer Straße einräumt, ist dieser politische Coup ein Schlag ins Gesicht der gesamten Bevölkerung.
Denn das Zooviertel mit der Hindenburgstraße ist kein x-beliebiges Quartier. Es beherbergt u.a. die Stadthalle, den Stadtpark, den Zoo, das KWRG und das Eilenriedestadion. Dieses Viertel geht die gesamte Bürgerschaft etwas an.

Die Umbenennung straft das linke Eigenlob von Toleranz und Teilhabe eindeutig Lügen. SPD und Co. wollen ihr fragwürdiges Ziel mal wieder gegen den Willen der Bevölkerung und der Anlieger erreichen. Erst werden die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt, und dann sollen sie auch noch mit der Suche nach einem neuen Namen den Bilderstürmern ein Teilhabe-Alibi liefern.

Die HAZ-Meinungsumfrage vom 23. August, wonach gerade mal 14 Prozent der Leser die Umbenennung begrüßen und 78 Prozent dagegen sind, zeigt sehr klar die tatsächliche Stimmungslage in Hannover.

Die SPD begründet ihr Vorgehen so, dass der damalige Reichspräsident Hindenburg Hitler und der NSDAP zur Macht verholfen habe. „Seinetwegen scheiterte die Weimarer Republik“, meint der SPD-Mann Sandow und zeigt damit seine historische und politische Ahnungslosigkeit.
Diese Begründung der Bezirksrats-SPD wird der damaligen politischen Lage in Deutschland und vor allem der Person Hindenburgs nicht gerecht.

Zu den Fakten:
1. Hindenburg besaß gegenüber allen bisherigen deutschen Staatpräsidenten von Ebert bis Steinmeier die höchste demokratische Legitimation. Er wurde als einziger direkt vom Volk gewählt, und zwar zweimal.

2. Der populäre Generalfeldmarschall Hindenburg war zeitlebens kein Nationalsozialist. Er war parteilos und lehnte Hitler und seine NS-Bewegung ab.

3. Im Reichspräsidenten-Wahlkampf 1932 unterstützte die SPD Hindenburg ausdrücklich. Er gewann die Wahl gegen Hitler mit 53 zu 37 Prozent. Hätte Hindenburg nicht gegen Hitler gesiegt, so hätte Hitler schon 1932 die Macht übernommen.

4. Hindenburg ist seit 1915 bis heute Ehrenbürger der Stadt und wohnte sechs Jahre lang in Hannover. Kann ein Bezirksrat die Benennung einer Straße nach einem Ehrenbürger einfach kippen?

5. Hitlers Ernennung zum Reichskanzler und die vorzeitige Auflösung des Reichstags durch Hindenburg waren prinzipiell normale staatliche Vorgänge. Noch 1932 lehnte Hindenburg es ab, Hitler zum Kanzler zu machen. 1933 ernannte er ihn als Vorsitzenden der deutlich stärksten Reichstagsfraktion gegen innere Bedenken zum Regierungschef. Eine in vielen demokratischen Staaten übliche präsidiale Handlungsweise.

6. Vor der Ernennung Hitlers lautete für Hindenburg die Frage: Reichskanzler Hitler oder Bürgerkrieg? Reichswehrminister Schleicher hatte ihm signalisiert, dass die Reichswehr einen Bürgerkrieg gegen die SA nicht gewinnen könne.

7. Hindenburg hat das Ermächtigungsgesetz, das Hitler diktatorische Macht verlieh, lediglich unterzeichnet. Er hat damit nur nachvollzogen, was der Reichstag mit 2/3-Mehrheit beschlossen hatte. Ihm blieb keine andere Wahl. Auch ohne die Unterschrift des greisen Hindenburg war Hitler im März 1933 bereits in der Lage, die alleinige Macht an sich zu reißen.

8. Hindenburg hat die spätere Katastrophe der Kanzlerschaft Hitlers nicht gewollt und nicht vorhergesehen, da er kein Prophet war. Damit war er aber in bester Gesellschaft mit z.B. Jakob Kaiser, Reinhold Maier, Ernst Lemmer und Theodor Heuss, die im Reichstag der Ermächtigung zustimmten und später in der BRD höchste Staatsämter vom Minister bis zum Bundespräsidenten innehatten. Muss der Theodor-Heuss-Platz jetzt auch umbenannt werden?

Die HANNOVERANER halten die Tilgung des Namens Hindenburg für eine menschliche und politische Niedertracht.
Herr Oberbürgermeister, Sie sind aufgefordert, sie kraft Ihres Amtes rückgängig zu machen.

 

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