Unsere Rede “Altersüberprüfung von minderjährigen Flüchtlingen”

In der gestrigen Regionsversammlung (26. Juni 2018)  fand eine Aktuelle Stunde zum Thema “Altersüberprüfung von minderjährigen Flüchtlingen” in der Region statt.

Der folgende Redebeitrag wurde von Marina Sosseh gehalten. Leider konnte der Beitrag, aufgrund von Zeitbeschränkungen, nicht in ganzer Länge vorgetragen werden.  Fast die Hälfte der Abgeordneten der anderen Parteien zeigte dabei, was sie unter gelebter Demokratie verstehen: Sie verließen den Raum.


Wer es nicht erlebt hat, kann sich wohl nur schwerlich das folgende Szenario vorstellen, wenn auf engstem Raum yezidische 12jährige Mädchen auf den afghanischen Flüchtling treffen, der zwar vorgibt 16 Jahre alt zu sein, dessen muskelbepackter  testesterongeladener Körperbau aber eine ganz andere Sprache spricht. Man kann sich jetzt natürlich ganz fest die Augen zu kneifen, weil nicht sein darf, was nicht sein kann.  Viele tun das.

Lust auf Lernen hat der junge Mann aus meinem Beispiel-Szenario übrigens  auch nicht und so setzt er seine ganze brachiale Männlichkeit ein, um in der Willkommensgruppe sich mit dem angeblich 14jährigen Iraker fröhlich zu beleidigen, was  auf  mittel- und nordeuropäische Gemüter recht aggressiv wirken kann.

Hoffentlich werden sie nicht handgreiflich! Ist eine solche Befürchtung, aber nicht schon  eine rassistische Anmaßung?  Der gesellschaftliche Maulkorb wirkt. Schauen wir also lieber weg. Es wird schon nichts passieren!

Wir meinen es doch gut! Das ist bisher der politische Konsens in den Parteien gewesen, die dieses Problem aktiv mitverursacht haben und die jetzt voller Herablassung auf diejenigen, die den Mut zeigen, das Thema anzugehen, schauen.

In dieser Region wurde in diesem Zusammenhang schon von „undemokratischen“ Parteien gesprochen, ohne dass dafür zur Ordnung gerufen wurde.  Auch Zwischen- und Störgeräusche sind an der Tagesordnung, wenn ein politischer Gegner jenseits der bequemen Konsens-Zone spricht.

Und so sitzen sie alle  in ihrem ideologischen  Biotop und fühlen sich so richtig „gut“, haben sie doch den „Clash of Cultures“ nur  scheinbar während ihres Auslandssemesters erleben und ansonsten alkoholselig beim multikulturellen Fest in Linden genießen dürfen oder auf dem Kreuzfahrtschiff.

Alles so schön bunt hier! Und so VIELFÄLTIG:

Die drei kurdischen Jungs aus dem Irak, die wegen ihres katholischen Glaubens nach Deutschland geflüchtet sind, mischen sich derweil, in meinem Beispiel-Szenario, lautstark in den Streit mit ein und so ist dann das Chaos, in dem Integration stattfinden soll, perfekt.

Doch hier wird weiter weggesehen und das Problem verleugnet.

Ein solches Wegsehen  hilft noch nicht einmal  den  geflüchteten Kindern und Jugendlichen, für die sich hier angeblich eingesetzt werden soll.  Die hätten nämlich mehr Nutzen von den VIELFÄLTIGEN Integrationsprojekten, wenn sie  sich in einer weniger heterogenen Umgebung aufhalten würden,  mit Mitschülern, die im Pass nicht den 1.1 2004 stehen hätten, in Wirklichkeit aber schon längst volljährig sind und auch  in ihrer psychisch-physischen Entwicklung nicht in die muntere Gruppe passen.

Eine Altersüberprüfung für angeblich minderjährige Flüchtlinge, nicht nur unbegleitete,  ist eine längst überfällige Entscheidung, die dringend angeordnet werden muss.  Auf eine Selbstauskunft der Flüchtlinge kann sich nicht verlassen werden.

Es ist wichtig festzustellen, ob es sich bei jeden Einzelnen wirklich um einen Minderjährigen handelt. Hierfür sollten alle medizinischen Möglichkeiten genutzt werden.

Eine stillschweigende Fortführung der bis dato ausgeübten  ignoranten Praxis kommt einer Duldung von massiven Betrugsfällen gleich.

Die Region sollte hier keine Beihilfe zum Betrug leisten, vielmehr sollte sie ein  Leuchtturm für die dringend erforderliche Politikwende auf Bundesebene sein!

Eine Einreise in unser Sozialsystem, mit der, bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, durchaus als möglich zu unterstellende Absicht,  im Zuge des Familiennachzuges die fürsorglichen Eltern nachzuholen, darf nicht bedingungslos vonstatten gehen.

Die Äußerung des Verbandspräsidenten der Bundesärztekammer Ulrich Montgomery, eine solche Untersuchung,  wegen eines Eingriffes in ein angenommenes  ‚Menschenwohl‘ abzulehnen, enthält das Dogma, dass die aufnehmende Gesellschaft kriminelles Verhalten ertragen muss, weil anscheinend das Wohl der sogenannten Flüchtlinge als höherwertiger zu betrachten ist, als dass der aufnehmenden Gesellschaft und ihrer Bewohner.

Wenn es dann gar zu Straftaten kommt, wie bei den massiven Anstieg von Übergriffen auf Frauen und junge Mädchen, ist dies anscheinend ein Opfer, was der bedingungslosen Vielfalts-Ideologie gebracht werden muss, ohne dass daraus spürbare Konsequenzen für die Täter erfolgen.

Patriarchal-bildungsfern gestimmte Männer sind in dieses Land, mit seinen offenen Grenzen gekommen. Dies ist  mit Billigung einer  Regierung, die sich eigentlich dem deutschen Volk hätte verpflichtet fühlen müssen,  wie es denn noch heute  auf dem Reichstag zu lesen ist,  geschehen. Viele Vertreter der hier anwesenden Parteien haben dazu geschwiegen und schweigen noch immer. Sie haben, die von unseren Ahnen errungene Sicherheit und Solidargemeinschaft hergegeben, um dieses Land im Innern zu „transformieren“.  So wird es von ihnen genannt. Ich nenne dies  jedoch ZERSTÖRUNG.

Ein erster notwendiger Schritt, um diesen Prozess aufzuhalten, ist  auch die konsequente Verfolgung von durch die Täterschaft ausgeübten Straftaten.  Keine vergewaltigte oder geschändete Frau sollte ungesühnt bleiben.

Das Jugendstrafrecht bietet jedoch vielfältige Möglichkeiten, um juristisch „mindernde Umstände“ geltend zu machen. Auch aus diesem Grund  ist die Altersüberprüfung bei Flüchtlingen angeraten. . Die Tatsache, dass eine Altersüberprüfung überhaupt in Frage gestellt wird, ist ein Armutszeugnis für unser Land.

Wer sich einer Altersüberprüfung verweigert, sollte, wie es vom Grünen  Boris Palmer vorgeschlagen wird, als Erwachsener eingestuft werden.

Dies würde, nebenbei bemerkt, auch den Steuerzahler massiv Geld sparen, was  dann vielleicht im Kampf gegen die Altersarmut „der schon länger hier Lebenden“ eingesetzt werden könnte, anstatt in exklusive Unterbringungs- und Betreuungsschlüssel für einwandernde Menschen.

Laut Sozialpsychiatrischen Plan 2017 wurden in den fünf eigenständigen Jugendämtern der Region Hannover 770 unbegleitete minderjährige -davon 90 % männliche – Flüchtlinge betreut. Die Kosten pro Person betragen zwischen 50 und 60 000 Euro jährlich, was ein nicht unerheblicher Aufwand ist, der unser Sozialsystem belastet.

Unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge benötigen  einen Vormund. Sie leben nicht in Sammelunterkünften, sondern in Familien oder Wohngruppen. Sie bekommen eine pädagogische Betreuung und in der Regel eine Duldung.

Auch wegen diesen, im Vergleich zu anderen Flüchtlingen, privilegierten Status, ist  es um so wichtiger nachzuprüfen , ob es sich bei jeden Einzelnen der angeblichen Minderjährigen wirklich um Minderjährige handelt  oder ob hier Missbrauch vorliegt.

Unser Sozialsystem fußt nämlich auf Solidariät und Vertrauen – Werte, die es  in einem Land mit ungeregelter Einwanderung bald nicht mehr geben wird, auch weil diese eine gemeinsame kulturelle Basis benötigt, die in einem babylonisch anmutenden Gesellschaftsgefüge nicht mehr vorhanden sein wird.

Wir sollten deshalb, den ersten Schritt in die richtige Richtung tun und im Interesse von uns selbst und der nachwachsenden Generation, unser Vertrauen nicht ausnutzen lassen.

Wir, die Fraktion DER HANNOVERANER halten eine Altersüberprüfung bei Flüchtlingen für eine längst überfällige Maßnahme.  Alles andere ist naiv. Und naiv sind wir zumindest nicht.

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