Keine Kopftücher an den Schulen der Region!

Diesen Antrag hat die Regions-Fraktion heute auf den Weg gebracht. Was haltet ihr von unserer Forderung?

 

ANTRAG gemäß § 7 der Geschäftsordnung der Regionsversammlung der Region
Hannover

Verbot von religiösen Symbolen und religiös intendierter Bekleidung

Die Regionsversammlung möge ein Verbot von religiösen Symbolen und auch religiös intendierter
Bekleidung in den Förderschulen und in den berufsbildenden Schulen der Region beschließen.
Sie möge weiterhin ein Verbot für das sichtbare Zeigen von politischen und weltanschaulichen
Symbolen beschließen.

Begründung:

Schulen sollten ihren Schülerinnen, Eltern und Lehrerinnen eine Zone der Neutralität bieten, die ihnen
eine offene Herangehensweise an die vielfältigen Themen der Gegenwart und Vergangenheit
ermöglicht.

Religiöse Symbole (z.B.), die demonstrativ getragen werden, sind ein klares Statement gegenüber den
Mitschülerinnen. Sie sind ein Zeichen der Abgrenzung, was in eine Schullandschaft, die mehr und mehr
inklusiv ausgerichtet ist, einen seltsamen und, wie wir meinen, inakzeptablen Anachronismus darstellt.
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht 2015 entschieden, dass Verbote von religiösen Symbolen an
staatlichen Schulen nur bei einer „Gefahr für den Schulfrieden” zulässig sind, doch ist dieser
„Schulfrieden” in Zeiten, in denen die Schülerschaft immer heterogener auftritt und wo viele
Schülerinnen mit Fluchterfahrungen die religiösen Konflikte ihrer Heimatländer, bewusst oder
unbewusst, nach Deutschland transportieren, beständig in Gefahr. Der gesellschaftlichen Entwicklung
einer veränderten Schülerschaft muss, auch im Hinblick auf eine wünschenswerte Integration,
Rechnung getragen werden, indem Schulen ihren Schülerinnen ein wertneutrales Lernumfeld bieten.
Wie kann es sein, dass sich ein syrischer Christ beispielsweise mit einem offen zur Schau getragenem
Islam im schulischen Umfeld konfrontiert sieht, während sich gleichzeitig der afghanische Moslem an
dem großen „Kreuz” des Eritreers stört?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am 14.03.2017 entschieden, dass
Unternehmen religiöse Symbole am Arbeitsplatz verbieten können. In der Begründung heißt es, dass
dies rechtens ist, wenn das jeweilige Unternehmen sich einer religiösen und politischen Neutralität
verpflichtet sieht.

Wir sind der Überzeugung, dass es unfraglich ist, dass es sich bei Schulen ebenfalls um einen
gesellschaftlichen Bereich handelt, der weltanschaulich neutral auftreten sollte. Deshalb fordern wir ein
Verbot von Symbolen religiöser, politischer und weitanschaulicher Überzeugung an den Schulen, die
unter die Zuständigkeit der Region fallen.

Marina Sosseh
Stellv. Fraktionsvorsitzende

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