Aktuelle Stunde vom 20. April

Die Aktuelle Stunde wurde von der AFD zum Thema: “Corona: Gesundheitsfürsorge versus Freiheitsrechte” einberufen.
Heute gab es in der Regionsversammung eine Aktuelle Stunde, die von der AFD einberufen wurde. Das Thema lautete: Corona – Gesundheitsfürsorge versus Freiheitsrechte.
Leider konnte die Rede unserer Regionsfraktion – wie üblich – nicht vollständig gehalten werden. Mein Internet war zusammengebrochen (danke #vodafone), sodass mein Fraktionskollege die von mir verfasste Rede am kleinen Handy vorlesen musste. Das gestaltete sich schwierig und da bei drei Minuten Redezeit jede Minute zählt, durfte er den Schluss nicht mehr verlesen. In der Politik gibt es anscheinend keine Rücksichtnahmen. Alles läuft streng nach Vorschrift.
 
Hier deshalb noch einmal die Rede in voller Länge:
 
Vor einem Jahr hat unsere Wählergemeinschaft Die Hannoveraner schon ein konsequentes Handeln in Hinblick auf Covid-19 gefordert. Wir hätten uns einen konsequent durchgezogenen Lockdown gewünscht, der auch vor Schulen und Kitas keinen Halt gemacht hätte. Die Region Hannover hätte damals, also vor einem Jahr, massiv Druck auf eine weitestgehend inkompetente Landes- und Bundespolitik ausüben müssen, mit dem Ziel die Inzidenzzahlen auf unter 50 zu drücken. Ein solches entschlossenes Handeln hätte vermutlich die Anzahl der Erkrankungen und auch der Todesfälle reduziert. Es hätte dazu geführt, dass nach einem einmaligen konsequenten Lockdown ein annähernd normales Leben unter Hygieneauflagen und ausgestattet mit Luftfiltern möglich gewesen wären.
 
Leider hat auf unsere Wählergemeinschaft niemand gehört und auch jetzt stehen mir nur knapp drei Minuten zu, Ihnen deutlich zu machen, dass jetzt nur noch Schadensbegrenzung zählt.
Der von mir gewählte Ausdruck „Schadensbegrenzung“ beinhaltet schon die Einsicht, dass das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Man hat den Virus mehr oder weniger freien Lauf gewährt, mit der Konsequenz, dass sich nun die Intensivstationen bedrohlich füllen und der wirtschaftliche Schaden aufgrund von immer wiederkehrenden inkonsequenten und deshalb verhältnismäßig nutzlosen Lockdowns bedenklich ist.
 
Angesichts dieser Tatsache sind weder sentimentale Veranstaltungen zum Gedenken an die Todesopfer, die eben auch durch eine dilettantische und ignorierende Politik mitverursacht worden, sinnvoll, noch der blinde Aktionismus, den wir in der Landes- und Bundespolitik beobachten können. Ausgangsbeschränkungen, während gleichzeitig in Präsenz vierzig Haushalte pro Tag unterrichtet werden, sind sinnentleert. Geschäfte müssen schließen, während in Kitas miteinander gekuschelt wird.
 
Das eine passt nicht zum anderen. Halbherzige Entscheidungen von Politikern, die auf ihre eigenen Experten nicht hören, realitätsverschleiernde Zahlenspiele betreiben, um ihre vermeintlichen Wähler nicht zu vergraulen, braucht kein Mensch und ich hoffe, dass alle die dies verursacht haben, diesen Herbst ihre Rechnung von den Wählern bekommen!
 
Für uns steht der Wert der individuellen Gesundheit über den der persönlichen Freiheit. Es hilft nicht, das Virus zu verleugnen, vielmehr muss man den Virus den Kampf ansagen!
Unsere Fraktion würde sich einen konsequenten Lockdown wünschen, bis die Inzidenzwerte unter 20 gefallen sind. Wir wissen nämlich genau:
Einschränkungen der Grundrechte dürfen nur dann gebilligt werden, wenn dies zeitlich begrenzt und erfolgsversprechend ist.
 
Dass, was da morgen wieder vom Bund zu hören sein wird, erfüllt unsere Forderung nach Konsequenz nicht.
Dann aber, wenn sich die Bundes- und Landespolitik weiter um notwendige Massnahmen herumdrückt, dann brauchen wir auch den Dilettantismus nicht, der unsere Freiheit einschränkt und Menschen in den wirtschaftlichen Ruin treibt. Entweder … Oder …
 
Dass in Deutschland seit über einem Jahr gepflegte „Dazwischen“ lässt uns nur noch hoffen, dass Immunitäten greifen, unabhängig davon ob diese durch erlittene Erkrankungen oder Impfungen erfolgen, keine weiteren gefährlicheren Mutationen auftauchen und/oder das Virus sich einen neuen Wirt sucht.
Wir wissen nämlich, dass der Pandemie politisch nicht entschlossen entgegengetreten wird.
 
Die Region täte jetzt zumindest gut daran, sich den Irrsinn der Landes- und Bundespolitik zu verweigern und Druck auf diese aufzubauen. Bei den momentanen politischen Verhältnissen hier im Haus ist dies aber leider nicht zu erwarten.
(Marina Sosseh)

 

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