Haushaltsrede der HANNOVERANER-Ratsfraktion zum Doppelhaushalt 2021/22

Die Haushaltsrede der HANNOVERANER Ratsfraktion. Gehalten am 25. März 2021 vom Fraktionsvorsitzenden und Gründer der unabhängigen Wählergemeinschaft DIE HANNOVERANER, Jens Böning:
Anrede,
Eine Haushaltsdebatte mitten im Wahlkampf und auch noch mitten in der Corona Krise: Was kann man davon erwarten?
Wir haben Wahlkampfreden erwartet. Und zumindest einige von Ihnen haben ja auch entsprechend “geliefert”.
MDuH, der Haushaltsentwurf wurde im Herbst 2020 vorgestellt. Damals konnte niemand ahnen, wie groß die Probleme mit diversen Corona-Mutationen bis zum März 2021 noch werden würden.
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona Pandemie werden auf Bundesebene und Landesebene beschlossen. Wir als Kommunalpolitiker haben da kaum Möglichkeiten der Einflussnahme. Und es wäre unseriös, den Eindruck zu vermitteln, es sei anders.
Dennoch kann bzw sogar muss die Kommunalpolitik Wünsche äußern, wie das Land und der Bund in Sachen Corona Politik handeln sollten.
Einer unser dringlichsten Wünsche ist es, dass das finanzielle Überleben der kleineren, regionalen inhabergeführten Läden gesichert wird.
Ich werde daher auch nicht weiter auf Corona selbst eingehen, sondern vor allem auf die finanziellen Folgen der Pandemie für die Stadt und für die lokale Wirtschaft.
Es ist wichtig, dass der Lockdown nicht zum Knockout führt…
Wir haben in Hannover ein Defizit von ca 250 Mio Euro im Vergleich zum letzten Haushalt.
Corona kann natürlich nicht für jedes finanzielle Ungemach als Schuldiger herhalten. Hierfür allerdings schon:
Die Firmen, sehr, sehr viele Betriebe und natürlich auch die Betriebe mit städtischer Beteiligung haben- logisch- teilweise drastische Einbrüche zu verzeichnen.
Angesichts dieser Tatsache und mit Blick auf die vielen tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist es für uns klar, dass diesen Unternehmern geholfen werden muss. Bei städtischen Betrieben zum Beispiel durch Verzicht auf Gewinnausschüttungen oder auch durch konkrete Kredithilfen wie im Fall Flughafen und Deutscher Messe.
Eine Verweigerung dieser Hilfen hätte gravierende Folgen zum Beispiel für den Messestandort Hannover und natürlich auch für die vielen 1000 Mitarbeiter gehabt. Eine Messe, die einmal aus Hannover verschwindet, die kommt nicht wieder zurück. Die ist für Hannover verloren.
Die finanzielle Lage ist nicht gut! Das enorme Defizit hatte ich schon erwähnt.
Das sog. Investitionsmemerandum wird bei weitem nicht ausreichend sein. 500 mio Euro sind gut gemeint, sie werden jedoch nicht ausreichen für die noch anstehenden Investitionen.
Eine Folge der Pandemie sind die drastischen Einbrüche bei den Steuereinnahmen, durch welche das große Defizit entstanden ist.
Da ist es nur allzu verständlich, (und wir HANNOVERANER unterstützen das!), wenn man in solch einer Situation nach finanziellen Hilfen von Land und Bund ruft.
Denn schließlich sind Bund und Land die Initiatoren des Lockdowns. Wenn auch nur gezwungenermaßen, weil ja eigentlich gar keine andere Chance blieb.
Aber trotzdem: Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen.
Dabei sollte man allerdings auch bedenken, dass Land und Bund sich das Geld auch nicht stricken können. Unter dem Strich ist und bleibt es das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger. Was ja durchaus ab und zu mal betont werden sollte.
MDuH, wer A sagt, sollte aber auch B sagen.
Die Stadt Hannover hat nicht nur ein Einnahmeproblem, sehr geehrter Herr Dr von der Ohe, sondern auch ein Ausgabenproblem.
Ja, die fehlenden Einnahmen müssen irgendwo her kommen. Die geplanten Erhöhungen zum Beispiel bei Eintritten und Gebühren sind hart und werden natürlich bei vielen auf Kritik stoßen.
Auch durch Sparen , sprich Ausgabenkürzungen,lässt sich das Ausgabenproblem übrigens deutlich verringern! Wir von der demokratischen Fraktion der unabhängigen Wählergemeinschaft DIE HANNOVERANER sind jedenfalls für’s Sparen!
Es werden- als Folgen der enormen Kosten der Pandemie- zusätzliche Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen. Und es war richtig und notwendig, dass Herr Dr von der Ohe dieses Thema gleich offen angesprochen hat.
Für uns von der unabhängigen Wählergemeinschaft DIE HANNOVERANER ist jedoch auch eines sehr wichtig: Wir wollen, dass alle Teile der Stadtgesellschaft mithelfen, diese finanziellen Folgen mitzutragen.
Im Klartext heißt das:
Unserer Meinung nach darf es nicht so sein, dass bestimmte Gruppen mehr belastet werden als andere. Dass womöglich genau die Gruppen, die eher als Wählerklientel der zur Zeit regierenden Parteien gelten, womöglich etwas besser dabei wegkommen als andere.
Aus diesem Grund wollen wir auch die städtischen Zuwendungen pauschal um 10% kürzen, um damit ein Zeichen zu setzen, dass ausnahmslos alle den Gürtel etwas enger schnallen müssen.
Auch darf es unserer Meinung nach nicht sein, dass das knappe Geld der Stadt unklug und leichtfertig an irgendwelche Gruppen verteilt wird.
Ein krasses Beispiel für solches Fehlverhalten ist die neue Förderrichtlinie für den Sport, in die die Parteien des Ampel Bündnisses die Möglichkeit eingebaut haben, sog. informelle Sportgruppen ohne Vereinszugehörigkeit und ohne jede Gegenverpflichtung mit Geldern zu versorgen.
Es bleibt dabei unklar, wer das Geld bekommt, es verteilt und es (im Falle eines Zerfalls der Gruppe) wieder zurückzahlt.
Das müssen sie sich bitte wirklich mal vorstellen! Wie hier mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgegangen wird!
So eine Regelung ist ein Schlag ins Gesicht der Vereine, denn sie verstärkt natürlich deren Trend zum Mitgliederschwund. Weil ein junger Sportler sich ja in Zukunft Mitgliedsbeiträge und sonstige Mitgliedspflichten in einem Verein ersparen kann. Und das gilt natürlich nicht nur für junge Sportler, sondern auch für Sportlerinnen. Egal wie alt.
Richtig arg gebeutelt von der uns alle sehr bedrückenden Corona Pandemie sind natürlich die Gewerbetreibenden in unserer Stadt. Vor allem auch die Gastronomie. Die bei den Zuwendungen eingesparten Gelder und andere eingesparte Gelder sollten lieber für die mittelständischen Gewerbetreibenden verwendet werden. Die (was ja oft vergessen wird!) einen Großteil der Ausbildungs- und Arbeitsplätze stellen.
Wir von der demokratischen Fraktion der unabhängigen Wählergemeinschaft DIE HANNOVERANER haben nur relativ wenige Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht. Wie in der Vergangenheit auch, werden wir vernünftige Änderungsanträge anderer Fraktionen mit unterstützen. Im Gegensatz zu einigen anderen Parteien hier im Rat brauchen wir nicht zwingend unser eigenes Logo auf einem Antrag, um zu erkennen, dass er gut und sinnvoll ist.
Ich finde es allerdings wirklich bemerkenswert, was die anderen da so für Änderungsanträge haben. Teilweise frage ich mich da schon: Haben Sie gar nicht zugehört, wenn der Kämmerer gesagt hat, dass kein Geld für Sonderwünsche da ist?
Immer wieder grüßt das Murmeltier! Es gibt auch diesmal wieder etliche Änderungsanträge, gerade auch (aber nicht nur) von den linken Fraktionen (und davon gibt’s hier ja eine Menge!), wo ich immer wieder lese: “Die Summe wird erhöht” u.ä.
Sparen? Moderate Kürzungen? Fehlanzeige!
Es ist Wahlkampf und ihnen geht es scheinbar darum, die eigenen Wählerklientel im Vorfeld der Wahl bestmöglich mit unhaltbaren Wahlversprechen zu beglücken. Das, mDuH, ist schlicht und einfach unseriös und ganz nebenbei bemerkt auch noch populistisch bis zum geht-nicht-mehr!
Wir alle wollen, dass die City wieder attraktiver und lebenswerter wird.
Wenn Menschen sich mit einer Stadt identifizieren, dann identifizieren sie sich mit der Innenstadt! Nicht mit den Bereichen weiter ausserhalb.
Über den Weg da hin – also hin zu einer attraktiven Innenstadt- gibt es unterschiedliche Meinungen. Für uns – und nicht nur für uns – sind Junkies, Vermüllung, Verwahrlosung und die oft damit einhergehende Kriminalität sehr wohl ein Problem.
Sie wissen es selbst so gut wie ich, dass zum Beispiel im Bereich des Steintors nahezu jeden Tag irgendwelche Gewalttaten passieren. Aber nicht nur dort, auch anderswo in der City.
Eine Stadt, die auf sich hält, versucht Verwahrlosung und Vermüllung unbedingt zu vermeiden!
Alles andere ist Bequemlichkeit, Gleichgültigkeit oder falsche Toleranz!
Natürlich, es gibt den städtischen Ordnungsdienst. Aber ist der ausreichend? Wir hatten schon öfters gefordert, den Ordnungsdienst nicht nur personell aufzustocken, sondern diesen auch besser auszustatten.
Der städtische Ordnungdienst braucht mehr als nur Notizbuch und Handy! Er braucht entsprechende Schutzkleidung und er braucht auch einen Schlagstock oder ähnliche Ausstattung, um sich im Ernstfall bei einem Angriff auch verteidigen zu können.
Und selbstverständlich benötigt der städtische Ordnungsdienst genug, also deutlich mehr, Personal.
Und auch die zunehmende Zahl von Obdachlosen macht die Sache nicht einfacher.
Wir HANNOVERANER wollen, ohne Wenn und Aber, dass den Obdachlosen Personen bestmöglich geholfen wird! Auf der anderen Seite wollen wir aber auch, dass keine Anreize geschaffen werden, die zu einer weiteren Armutszuwanderung führen.
Wenn man von einer attraktiven Innenstadt spricht, dann kommt man fast automatisch auf die vielen Leerstände, auf das Thema Verödung der City.
Auch wir haben da nicht das Patentrezept, wie man jetzt ad hoc die hannoversche Innenstadt belebt und wieder attraktiver macht. Aber wir HANNOVERANER sind von einer Sache fest überzeugt:
Die Innenstadt muss der Zielpunkt möglichst vieler Menschen bleiben oder sogar noch werden. Und dazu gehören auch zukünftig selbstredend Menschen, die mit dem Auto die City ansteuern.
Das heißt, die Innenstadt muss auch für Autofahrerinnen und Autofahrer attraktiv bleiben. Das Gerede von der autofreien Innenstadt ist also kontraproduktiv.
Sollen etwa viele Milliarden Euro Infrastruktur kosten der Vergangenheit für den Straßenbau vergeblich gewesen sein und unnötig abgeschrieben werden?
Außerdem, wenn man zum Beispiel mal einen Blick über den Tellerrand nach Wien wirft, dann wird klar:
Man muss, wenn man auf das eine verzichten will (in diesem Fall auf das Auto) den Bürgern eine echte Alternative bieten. Davon ist Hannover noch weit entfernt.
Irgendwelche Schikanen wie die Sperrung der Schmiedestr oder eine Verschmälerung des Cityrings und, und, und… was letztlich alles dazu dient, es den Autofahrern in der City so schwer wie möglich zu machen, lehnen wir HANNOVERANER ab.
Und auch das Thema Velorouten: Schöne Idee! Wir sind selbstverständlich auch für einen Ausbau des Radverkehrs!! Allerdings kann es nicht angehen, dass die Velorouten dazu genutzt werden, um mal eben zig oder gar hunderte dringend benötigter Parkplätze platt zu machen. Eine solche Schikanierung von Autofahrern und Autobesitzern machen wir nicht mit!
Wir HANNOVERANER glauben, im Gegensatz zu Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren der Ratsmehrheit, dass ein gutes und friedliches Nebeneinander von Radfahrern, Fußgängern, ÖPNV und MIV durchaus war und auch in Zukunft möglich sein wird. Man muss es nur wollen.
Was die Investitionen betrifft… Hannover plant Investitionen, als gäbe es gar keine Krise. Sehr zu begrüßen ist, dass ein großer Teil der städtischen Investitionen an Unternehmen aus der Region geht. Noch schöner wäre es dann übrigens, wenn diese Unternehmen aus der Region dann auch Mitarbeiter aus der Region einsetzen würden und nicht irgendwelche Billiglohnkräfte aus woher auch immer.
Es gibt notwendige und weniger notwendige Investitionen. Der Umbau der Schmiedestr- das Thema hatte ich ja schon- ist eine nicht notwendige.
Der Neubau des Fössebads, weil den Bürgerinnen und Bürgern seit langem versprochen, dagegen schon.
Und zum.Glück wird der Neubau des Stadtarchivs ja scheinbar keine sich ewig hinziehende Geschichte voller Pech und Pannen… wie die des Ihmezentrums.
Beim Thema Wohnungsbau…. tut sich allerdings etwas! Das geben wir gerne zu. Aber was genau passiert da? Die Wohnungen, die in Hannover entstehen, sind entweder (überspitzt gesagt) für die oberen 10.000 – oder für die sozial Schwachen.
Was Hannover wirklich fehlt, das sind Wohnungen für die Mittelschicht. Für die ganz normalen durchschnittlichen Normalverdiener. Die brauchen keine Wohnung für 800.000 Euro, aber auch keine Sozialwohnungen.
Wie schon mal erwähnt: Wir HANNOVERANER werden vernünftige Anträge und Vorschläge mit unterstützen.
Anderes Thema – der Stellenplan: Der OB ist Chef von über 11000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir HANNOVERANER wollen, dass der OB weiterhin der Chef der Mitarbeiter ist.
Dass heißt im Klartext: Es sollen, wenn es nach uns geht, keine Stellen der Verwaltung ausgesourct werden, um vermeintlich Geld zu sparen.
Private Betreiber bzw externe Anbieter sind in erster Linie gewinnorientiert. Wir denken, dass die Mehrheit der betroffenen Mitarbeiter und wohl auch die Qualität der Mitarbeiter unter solch einem Outsourcing leiden würde und deswegen lehnen wir solche Pläne ab.
Trotz aller Schwierigkeiten und trotz des enormen Haushaltsdefizits ist es möglich, dass Hannover in den kommenden Jahren nochmal mit einem blauen Auge davonkommen wird.
Man hat zum einen das Altdefizit in den letzten Jahren ganz ordentlich abgebaut und natürlich profitiert Hannover jetzt auch (unverdientermaßen) von den extrem niedrigen Zinsen. Glück gehabt! Wirklich Glück gehabt!
Aber ich würde daraus keinen Automatismus ableiten. Zumal sich die Situation bei den Zinsen auch wieder ändern kann.
Und dann wird’s finanziell eng.
Zum Schluss noch 2 Punkte, die nicht wirklich was mit dem Haushalt zu tun haben. Ich möchte es trotzdem kurz ansprechen. Da ist zum einen die gescheiterte Kulturhauptstadt-Bewerbung. Man kann bei einem fairen Wettkampf natürlich verlieren. Da wird keiner was sagen. Aber war es ein fairer Wettbewerb? Ich zumindest war ein wenig überrascht, dass Hannover das Aus einfach so zur Kenntnis genommen hat. Nach alldem, was da noch so ans Tageslicht gekommen ist. Nach all den unschönen Gerüchten… aber gut. Es ist jetzt so, wie es ist.
Es gab ja viele Visionen zur möglichen Kulturhauptstadt Hannover. Und jetzt? Was bleibt von diesen Visionen und was kann weg?? Roof walks zum Beispiel! Finde ich persönlich genial. Mein Kollege dagegen nicht so… das sollte der Vollständigkeit halber auch mit erwähnt werden.
Insofern wünsche ich mir… bitte nicht ewig diskutieren, sondern einfach machen!
Und das letzte Thema, kurz vor Schluss…
Ich bin jetzt seit 15 Jahren dabei. Das Miteinander hier im Rat, der Umgang miteinander… der war sicherlich schon mal besser. Übrigens betrifft das nicht nur den Umgang miteinander in den politischen Gremien.
Ich wünsche mir – und ich denke, dass ich diesen Wunsch bzw diesen Appell hier an dieser Stelle mal loswerden darf – dass wir alle mal ein wenig darüber nachdenken, ob ein etwas besserer Umgang miteinander, mit weniger Beschimpfungen, Unterstellungen und Intrigen uns nicht allen ganz gut tun würde.
Ich jedenfalls werde meinen Teil dazu beitragen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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