Aktuelle Stunde in der Regionsversammlung am 23.02.2021

Die Fraktion der Grünen hat eine Aktuelle Stunde zum Thema “Steigende Infektionszahlen und ein hoher Anteil von Virusmutationen – was ist die Strategie der Region Hannover, um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen? beantragt.

Leider haben die kleinen Fraktionen, zu denen auch wir gehören, nur ein Zeitfenster von drei Minuten in der Aussprache der RV, weshalb eine dort gehaltene Rede immer zum Wettlauf mit der Stoppuhr des Vorsitzenden mutiert. Die Geschäftsordnung verhindert eine Debattenkultur.

Steigende Infektionszahlen und der Umgang der Region damit!

Meine Rede (Marina Sosseh), die ich nicht vollständig halten konnte, deshalb hier noch einmal zum Nachlesen:

Ich bedanke mich bei all den Menschen, die an „vorderster Front“ dafür Sorge tragen, dass menschliches Leid abgewendet wird, insbesondere dem medizinischen Personal, aber auch bei allen anderen, ohne die unsere Gemeinschaft schon längst zusammengebrochen wäre.

In die allgemeinen Lobgesänge auf die Region und ihr Krisenmanagement kann ich jedoch  nicht einstimmen.  Die Region hat ausgeführt, was ihr „von oben“, also vom Bund und Land vorgegeben wurde. Sie hat sich für ihr Krisenmanagement von uns, den Abgeordneten der Regionsversammlung, im Frühjahr ermächtigen lassen und sie hat  dazu beigetragen, dass Covid-19 unser Gesundheitssystem nicht vollständig zum Kollaborieren gebracht hat. 

Bravo! 

Sie hat aber  niemals eine eigene Stellung bezogen und leider wurde die Gefährlichkeit des Virus viel zu lange nicht nur nicht  anerkannt, sondern auch abgestritten. 

Ich erinnere mich, ungefähr vor einem Jahr, einen Vortrag eines RKI Mitarbeiters in einem Ausschuss der Region gehört zu haben, indem die Gefährlichkeit des Virus in Abrede gestellt wurde. Kurz darauf berief unsere Wählergemeinschaft „Die Hannoveraner“  eine Aktuelle Stunde zur Regionsversammlung am 3.3 ein.  Darin sollte es darum gehen, dass die Region sich dafür einsetzen möge, dass die Industriemesse wegen der Pandemie abgesagt werden sollte. Diese Aktuelle Stunde wurde wegen angeblichen Nicht-Zuständigkeiten der Region nicht zugelassen. Die Begründung war Unsinn, schließlich hält die Region Anteile an der Messe AG. Im Übrigen müssen Aktuelle Stunden, die von den Fraktionen einberufen werden,  stattfinden, weshalb hier die Geschäftsordnung im Sinne der Mehrheitsfraktionen gebeugt wurde. 

„Frau Sosseh, Sie betreiben Panikmache“, wurde mir vom Regionspräsidenten gesagt. 

Dass meine Fraktion hier aber „wacher“ war, als so manch anderer der hier Anwesenden, zeigte sich dann schnell. Das Virus breitete sich aus. Es kam zum Lockdown, der aber viel zu eilig sukzessive aufgehoben wurde.  

Anstatt hier Durchhaltevermögen zu zeigen, den Lockdown bis zum Sommer letzten Jahres zu verlängern und die Grenzen dicht zu machen, wurde ein ermüdender Wechsel von Lockdowns und Lockerungen praktiziert. Dies konnte zu keinerlei Erfolg führen. denn schließlich wurden bei Kitas und Schulen immer Ausnahmen gemacht.  H. Jagau wiederholte die von den Kultusministern vorgegebene Mär von der Ungefährlichkeit von Schülern in Hinblick auf Virus-Übertragungen. 

Traurig!

Die  nicht klar kommunizierte Salami-Taktik, die bis heute anhält, führt vermehrt zu wirtschaftlichen Krisen, hinter deren nackten Zahlen sich Menschenschicksale verbergen. Wir hätten schon längst mit der Pandemie „durch“ sein können, wenn denn entschlosseneres und konsequenteres Handeln über einem kurzen Zeitraum erfolgt wäre. 

Die Region Hannover hätte Druck auf Bund und Land ausüben können, anstatt dieses Spiel  bestenfalls unkommentiert zu verwalten, schlechtestensfalls es sogar schönzureden.

Mit Beginn der 2. Welle brach dann die Funktionsfähigkeit des Gesundheitsamtes  vollständig zusammen. Es war nicht mehr möglich eine halbwegs vernünftige Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten. Die Mitarbeiter waren selbst für an Covid-Erkrankte nicht erreichbar. Ich spreche hier aus eigener Erfahrung.

Man hatte kapituliert, aber es wurde nicht zugegeben. 

Der Bund setzte dann Testungen aus, womit die Zahlen scheinbar gedrückt wurden.

Mittlerweile haben die Impfungen begonnen. Auch hier kam es zu fürchterlichen Pannen, von denen die über 80Jährigen betroffen waren. Sie telefonierten sich ihre Hände wund, beim Versuch einen Termin zu vereinbaren und wenn es denn endlich gelang, dann wurden  die schriftliche Terminvereinbarung nach dem eigentlichen Termin zugestellt. 

Die hannoverschen Verkehrsbetriebe brachen wegen Schneefälle zusammen und das Abstandhalten im ÖPNV wurde zu einer vollständigen Illusion. Jetzt werden wieder Lockerungen in Aussicht gestellt, um dann spätestens zu Ostern wieder in einem erneuten Lockdown zu versinken.

Unsere Wählergemeinschaft wünscht sich einen offenen Umgang mit logistischen Problemen.  Hören Sie auf, alles schönzureden Probleme sollten klar benannt werden. Auf Bund und Länder muss Druck ausgeübt werden. Kita- und Schulöffnungen verlängern den sukzessiven Lockdown wahrscheinlich über das ganze laufende Jahr hinaus, was den Menschen in Stadt und Region nicht länger zugemutet werden kann.  Schulen und Kitas müssen sicher sein. Luftfilter können helfen, ansonsten  bitte die Präsenz aussetzen, bis das Virus keine nennenswerte Gefahr mehr darstellt.

 

 

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