HAZ-Artikel v. 16.02.2021 über unsere Änderungsanträge zum Doppelhaushalt Rat 2021/2022

„Die Hannoveraner“ wollen Zuwendungen an Vereine und Initiativen um 10 Prozent kürzen

 

Die rechtskonservative Ratsfraktion „Die Hannoveraner“ hat eigene Vorschläge entwickelt, um die schlechte Finanzlage der Stadt zu verbessern. Der Ansatz: Alle Zuschüsse für Vereine, Verbände und Initiativen um 10 Prozent kürzen.

 

Den Rechtskonservativen ein Dorn im Auge: Das unabhängige Jugendzentrum Kornstraße.

Auch die kleineren Fraktionen im Rat machen sich derzeit Gedanken darüber, wofür die Stadt Hannover künftig Geld ausgeben soll und wo sie sparen kann. Die rechtskonservativen „Hannoveraner“ machen angesichts eines Rekorddefizits im städtischen Haushalt den Vorschlag, alle Zuwendungen pauschal um 10 Prozent zu kürzen. „Um so ein Zeichen zu setzen, dass angesichts der Folgekosten der Corona-Pandemie alle den Gürtel etwas enger schnallen müssen“, sagt Fraktionschef Jens Böning.

 

Die Stadt Hannover zahlt etlichen Beratungsstellen, Kulturvereinen und Migranteninitiativen Zuschüsse. Insgesamt kommen für solche freiwilligen Leistungen zweistellige Millionenbeträge zusammen. Die „Hannoveraner“ betonen, dass dem Unabhängigen Jugendzentrum Kornstraße in der Nordstadt alle Zuschüsse gestrichen werden sollten. Die Rechtskonservativen sehen das Jugendzentrum als Hort linksextremer Umtriebe.

Außerdem schlagen die „Hannoveraner“ vor, das Geld für die Stadtbezirksräte sowie für die Pressestelle der Stadt zu kürzen. Mehr Geld solle dagegen in den Wohnungsbau investiert werden, verlangt die Fraktion. Wie eine solche Wohnraumförderung aussehen soll, bleibt unklar.

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