Haushaltsrede der HANNOVERANER Regionsfraktion zur Haushaltssitzung der Regionsversammlung am 15.12.2020, gehalten von Jens Böning

Wie schon meine Vorredner aus den anderen Fraktionen festgestellt haben, wird der Haushalt 2021 durch die COVID-19 Pandemie eine Herausforderung für die gesamte Region darstellen.

Steuereinnahmen bzw die Einnahmen insgesamt werden deutlich geringer ausfallen. Die Ausgaben werden, allein schon wegen den Gesundheitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, steigen. Sie haben die Zahlen ja alle vorliegen. 

Zum Thema Corona erlauben Sie mir bitte vorab folgende Anmerkungen:

Meine Fraktionskollegin Marina Sosseh und ich unterstützen alle getroffenen Maßnahmen, die zur Bekämpfung bzw. Eindämmung dieser Pandemie notwendig sind.

Darüber hinaus lehnen wir die zum jetzigen Zeitpunkt praktizierte “Salami-Taktik” ab!

Wir von der Regionsfraktion der unabhängigen Wählergemeinschaft DIE HANNOVERANER hätten uns einen Lockdown gewünscht, der über das jetzige Maß hinausgeht und der Schulen, Kitas und den ÖPNV mit einschließt.

Das wäre zweifellos hart gewesen, doch nur so hätten wir eine Situation herbeigeführt, welche eine gewisse Sicherheit zur Eindämmung der Pandemie gegeben hätte. So hätte verhindert werden können, dass Wirtschaftszweige, wie zum Beispiel die Gastronomie, über eine unverhältnismäßig lange Zeit betroffen gewesen wären.

Wir HANNOVERANER haben bereits Ende November in einer aktuellen Stunde im Rat der Stadt Hannover härtere und konsequentere Maßnahmen wie einen sofortigen Wechsel in das Szenario B bei den Schulen gefordert. 

Wir verstehen, dass die Herausforderungen einer Pandemie von Seiten der Politik ungewöhnliche und manchmal unpopuläre Maßnahmen verlangen. Schnelle und entschlossene Handlungsfähigkeit hat hier oberste Priorität und wir wissen alle, dass langwierige Beratungen in den Ausschüssen ihre Zeit kosten, sodass die im Frühjahr beschlossene “Ermächtigung” durchaus ihren Sinn gehabt hat.

Bei all diesen Maßnahmen, darf das Grundgesetz dabei nicht außer Kraft gesetzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben jederzeit Recht, die getroffenen Maßnahmen kritisch, sachlich und konstruktiv zu hinterfragen.

Ob großangelegte Demonstrationen, bei denen die Maskenpflicht von den Beteiligten Demoteilnehmern nicht eingehalten wird, während einer Pandemie, zielführend sind, das bezweifeln wir. Hier und was die teilweise auf den Demos getroffenen Aussagen und die gezeigten Plakate betrifft, würden wir uns mehr Zurückhaltung bei den Kritikern wünschen.

Umgekehrt halten wir eine pauschale Verurteilung von Personen, die die Corona Maßnahmen kritisch hinterfragen,  beispielsweise als „Nazis“ o.ä., für zutiefst verwerflich.

Solche Diffamierungen zeigen aber, dass der Riss durch unsere Gesellschaft mittlerweile scharf ist und dass eine vernünftige, zivilisierte Debattenkultur in der Öffentlichkeit, aber leider auch hier in der Regionsversammlung, kaum noch möglich ist. 

Andersdenkende werden diffamiert und ausgegrenzt: Oft genug ausgerechnet von denen, die sich gerne selbst öffentlich als die großen Kämpfer gegen Diskriminierung aufspielen. 

Da aber wo Kritiker mundtot gemacht werden, zementiert dies die herrschenden Ideologien und die Gefahr ist groß, dass so ungewollt die Politikverdrossenheit befeuert wird.

Ich gehe einmal positiv davon aus, dass dies hier niemand will.

Vor diesem Appell an alle Beteiligten, offene Diskussionen zuzulassen, ist uns bewusst, dass die außerordentliche Situation einer Pandemie für die RV eine besondere Herausforderung darstellt und dass es mit Arbeit verbunden war, in dieser Situation einen Haushaltsplan für 2021 aufzustellen.

Einsparungen sind im vorgelegten Haushalt dringend nötig.

Wir müssen mit Blick auf die Folgekosten der Pandemie leider davon ausgehen,dass sich die angespannte finanzielle Lage weiter verschärfen könnte. Damit wäre die finanziell halbwegs positive Entwicklung der vergangenen Jahre, die vor allem von einer Niedrigzinspolitik profitiert hat, gebrochen.

Insgesamt konnten die Altfehlbeträge in den letzten 8 Jahren auf unter 250 Mio gedrückt und somit halbiert werden.  Die Entwicklung bei den alten Darlehen des damaligen Landkreises Hannover war lange Zeit recht positiv. Doch all das ist, bedingt durch die Folgen der Pandemie,  definitiv Vergangenheit. 

Erlauben Sie mir einen Satz zum Thema Niedrigzinspolitik: Die Region Hannover hat davon profitiert,  dass wir uns nun schon seit vielen Jahren in einer absoluten Niedrigzinsphase befinden. Man kann in diesem Zusammenhang nur hoffen, dass die Phase der Niedrigzinsen Bestand hat. Es könnte nämlich – nicht nur für den Haushalt der Region Hannover – fatale Folgen haben, sollten die Zinsen demnächst wieder deutlich ansteigen.

Was den HH 2021 betrifft, so sehen wir von der unabhängigen Wählergemeinschaft DIE HANNOVERANER Einsparmöglichkeiten zumindest bei den vielen ideologisch motivierten Hilfsangeboten, die zu häufig ins Leere laufen und die von den Zielgruppen unserer Meinung nach nicht gut genug angenommen werden. Uns verwundert, dass trotz (oder doch wegen dieser Angebote) die Bedarfe immer weiter steigen. Wie kann es sein, dass immer mehr Geld in diverse Projekte, die zum Beispiel sog, „Jungen Menschen mit vielfältigen Problemen“ beim Übergang von der Schule in den Beruf helfen sollen, gepumpt werden, die Probleme aber dennoch nicht weniger, sondern stetig mehr und größer werden?

Gleiches gilt für andere von der Region geförderte Projekte und Beratungsstellen, bei denen man sich als neutraler Betrachter schon fragen muss:

Warum ist das so? Warum gibt es teilweise mehrere Projekte und Vereine, die doch alle das gleiche Ziel verfolgen, die quasi parallel nebeneinander herarbeiten und die alle eine gewisse Anzahl an ebenfalls Steuergeld finanzierten Mitarbeitern beschäftigen? Warum werden diese  finanziell gefördert? Geht das nicht anders? Gibt es da keine Möglichkeit der Zusammenlegung? Kann man da keine Synergie-Effekte  erzielen? Wie gut und vor allem wie effektiv arbeiten diese Vereine mit unseren Steuergeldern? Und so weiter…

Auch wir wollen, dass die Bedürftigen entsprechend unterstützt werden. Dies sollte aber sinnvoll und effektiv geschehen. 

Es ist wahrlich nicht so, dass diese Kritik hier von uns heute das erste Mal zu hören ist.

Positiv ist zu erwähnen, dass die Region in den Bereichen Umwelt, Naturschutz und Naherholung teilweise mit dazu beigetragen hat, dass die Lebensqualität im Bereich Naherholung für die Einwohner gestiegen ist, was angesichts einer pandemisch bedingten eingeschränkten Mobilität, dringend notwendig ist. erscheint.

Unterstützt wird von uns ebenfalls der Ausbau des Radwegenetzes.

Unsere Kritik wiegt aber schwerer. Wir können uns Geldverschwendungen und zu leichtsinniges Geldausgeben schlicht nicht mehr leisten und sollten auf die Eigenverantwortlichkeit der Bürgerinnen und Bürger vertrauen, die nicht beim Ausfüllen jedes Formulars sozialpädagogisch und in leichter gendergerechter Sprache betreut werden müssen.

Wir HANNOVERANER haben diesbezüglich einige Änderungsanträge zum Haushalt gestellt. 

Es hätte uns gefreut, wenn man sich generell bei den Anträgen der Opposition etwas mehr mit dem Inhalt der Anträge befasst hätte und nicht zuerst darauf geschaut hätte, welches Parteilogo oben rechts auf dem Antrag steht.

Denn das, MDuH, trägt mit zur Politikverdrossenheit bei.

Ich komme damit zum Ende meiner Rede.

Zum Abschluss wünsche ich uns allen in naher Zukunft eine Beendigung dieses Ausnahmezustandes und wünsche Ihnen allen, unter den gegebenen Umständen, ein frohes Weihnachtsfest und Gesundheit für das kommende Jahr.

 

 

 

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