Änderungsanträge der HANNOVERANER Regionsfraktion zum Haushaltsentwurf 2021 der Region Hannover:

 
Die Regionsfraktion der unabhängigen Wählergemeinschaft DIE HANNOVERANER hat einige Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Region eingebracht…
(Unabhängig davon werden wir natürlich gute und vernünftige Anträge von anderen Fraktionen mit unterstützen!)
 
Definition von klaren Vorgaben bei Projekten, die von der Region gefördert werden
 
Die Regionsversammlung möge beschließen:
Bei sämtlichen Projekten, welche mit Fördergeldern der Region finanziell unterstützt werden, wird ab 2021 eine klare und eindeutige Zielvorgabe definiert.
Nach einem im Vorfeld festzulegenden Zeitraum erfolgt eine Evaluation.
Wurde das festgelegte Ziel nicht erreicht, endet die Förderung zum nächstmöglichen Termin.
Begründung:
Nach wie vor hat die HANNOVERANER Fraktion den Eindruck, dass in der Vergangenheit zu viele geförderte Projekte etc. mit zu geringem messbaren Erfolg gearbeitet haben.
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Bessere Aufdeckung von Sozialleistungsmissbrauch
Die Regionsversammlung möge beschließen:
Es werden 2 neue Stellen zur Aufdeckung vom Missbrauch von Sozialleistungen geschaffen.
Aufgabe dieser Mitarbeiter(innen) ist es, in Kooperation mit den Jobcentern mögliche Verdachtsfälle beim Missbrauch von Sozialleistungen geschaffen zu überprüfen und ggf. entsprechende Maßnahmen einzuleiten.
Begründung:
Wir sind überzeugt, dass ein konsequentes Vorgehen gegen Sozialleistungsbetrüger im Interesse aller ehrlichen Bürgerinnen und Bürger ist
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Einrichtung einer Stelle zur Dokumentation von islamistischen Vorfällen
 
Die Regionsversammlung möge beschließen:
Die Region richtet eine Stelle zur Dokumentation von islamistischen Vorfällen/ Beleidigungen/ Übergriffen ein.
(Vergleichbar mit der Stelle für antisemitische Vorfälle und Beleidigungen)
Hierfür werden 40.000 Euro bereitgestellt
Ziel ist nicht nur die reine Dokumentation solcher Vorfälle, sondern auch die Aufklärung und Information.
Begründung: Berichte über eine zunehmende Anzahl von islamistische motivierten Äußerungen (wie zum dem Gutheißen der Anschläge von Paris und Nizza) sind Grund genug für die Einrichtung einer solchen Stelle.
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Schaffung von mehr Parkplätzen bzw seitlichen Parkbuchten an Kreisstraßen in der Region
 
Die Regionsversammlung möge beschließen:
Es wird geprüft, wo am Rand von Kreisstraßen in der Region Parkplätze bzw Parkbuchten für PKW geschaffen werden können.
Begründung:
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die beruflich im Aussendienst unterwegs sind, kennen das Problem: Es gibt an den kleineren Kreisstraßen und in kleinen Ortschaften kaum Möglichkeiten, um einmal (für zum Beispiel notwendige Notizen/ Mails) kurz zu parken.
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Die Region setzt sich nächsten Haushaltsjahr das Ziel, die Ausgaben möglichst in allen Fachbereichen – pro Jahr!- um 10% zu senken.
(Von 2021 bis 2023)
Im Bereich der Zuwendungen an diverse Vereine, Projekte, etc. werden mit Beginn des neuen Haushaltsjahres die Fördermittel um pauschal 20% gekürzt.
 
Begründung:
Durch die Corona Krise werden enorme (Folge)Kosten auf die Region zukommen.
Daher ist es wichtig,dass zukünftig alle Bereiche- auch die Zuwendungsempfänger- den “Gürtel etwas enger schnallen”.
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Mehrsprachige Aufklärungbroschüre über die Wichtigkeit der deutschen Sprache
Die Regionsversammlung möge beschließen:
Die Region Hannover legt eine mehrsprachige Aufklärungsbroschüre auf, welche Erziehungsberechtigte über die Wichtigkeit der deutschen Sprache als Familiensprache informiert.
Hierfür werden 10.000,00 Euro bereitgestellt.
 
Begründung:
Ein Integrationshemmnis ist für Kinder aus Migrantenfamilien oftmals die Sprache. Zwar greift die Region hier unterstützend ein, indem sie Sprachförderprogramme finanziell unterstützt, jedoch muss auch das Bewusstsein der Erziehungsberechtigten für die Wichtigkeit der deutschen Sprache gefördert werden. Denn nur so kann erreicht werden, dass in den Familien deutsch gesprochen wird.
Gerade die frühkindliche Phase ist entscheidend für den Spracherwerb und dieser bleibt, wenn Deutsch keine Familiensprache ist, häufig defizitär.
Wenn in den Familien ausschließlich Nicht-Deutsch gesprochen wird, bleibt deutsche Sprache eine Fremdsprache. Eine Nichtbeherrschung (bzw. eine rudimentäre Beherrschung, die sich auf einen kleinen Wortschatz beschränkt) ist somit ein klares Bildungshemmnis.
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Die Verwaltung möge ein System entwickeln, um die Vergabe von Fördergeldern an verschiedene Institutionen/ Vereine und Projekte in Zukunft halbjährlich auf ihre zweckgebundene Verwendung hin zu überprüfen, ohne dass der Region dadurch nennenswerte Kosten entstehen.
 
Begründung:
Gerade bei den freiwilligen Leistungen bei verschiedenen Projektanbietern besteht die Möglichkeit des Missbrauches. Um dies auszuschließen ist eine regelmäßige Evaluation durch die Verwaltung nötig.

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