Rede der HANNOVERANER Ratsfraktion zu unserer aktuellen Stunde (Ratssitzung vom 29.10.2020):

Rede von Jens Böning, Fraktionsvorsitzender der HANNOVERANER Ratsfraktion zum Thema “Durch mehr Sicherheit und Sauberkeit Hannover attraktiver für Einwohner und Besucher machen”:
Meine Damen und Herren,
Die Stadt Hannover ist in weiten Teilen durchaus schön und attraktiv.
Doch hier geht es heute nicht um schöne Sehenswürdigkeiten wie Rathaus oder Herrenhäuser Gärten.
Denn es gibt auch unübersehbare Attraktivitätsdefizite, die bei Bewohnern und Besuchern für erheblichen und oft dauerhaften Ärger und für Unverständnis sorgen.
Man sollte ein Wort wie „Verwahrlosung“ nicht zu leichtfertig benutzen.
Doch das, was gerade auch in der Innenstadt den Bürgern und auch auswärtigen Gästen zugemutet wird, das grenzt schon sehr an Verwahrlosung!
Da ist zum Beispiel der Bereich um das Amtsgericht: zugedröhnte Drogensüchtige halten sich im gesamten Umfeld der hannoverschen Justizgebäude auf. Mitarbeiter der Gerichte werden belästigt, müssen auf ihrem Weg zum Büro teilweise über Junkies drübersteigen, die im Eingangsbereich liegen.
Türen des Gebäudes wurden eingetreten. Rund um die Parkhaus-Auffahrt bunkern Dealer Ihre Drogenvorräte. Im nahe gelegenen Tunnel wird eine Ecke als Klo missbraucht. Entsprechend stinkt es dort. Usw!
Wir HANNOVERANER haben aufgrund eines Hilferufs von Gerichtsmitarbeitern einen Dringlichkeitsantrag zu diesem Skandal eingebracht.
Dieser wurde von der Ratsmehrheit abgeschmettert, als gäbe es das Problem gar nicht.
Das mDuH ist die traurige Wirklichkeit in Hannover.
Nicht viel besser sieht es im Bereich Raschplatz aus.
Für Reisende die am ZOB ankommen, bietet sich die sog. „Oettinger“- Wiese – ein oft zugemüllter Rasen mit diversen Trinkern drum herum – als bezeichnende Visitenkarte der Stadt an.
Statt die Wiese z. B. einfach entsprechend zu bepflanzen, so dass man auf der Wiese nicht mehr liegen kann, überlässt man diesen Ort einer gewissen Verwahrlosung.
Die grosse Treppe zum Raschplatz ist ein weiteres trauriges Kapitel. Etliche Trinker und Drogensüchtige halten sich dort auf,sodass Passanten teilweise kaum noch durchkommen.
Auch für das Dauerärgernis Weißekreuzplatz mit seinen Trinkern findet die Stadt keine Lösung und überlässt damit die frustrierten steuerzahlenden Anwohner ihrem unverdienten Schicksal.
MDuH, fast jeden zweiten Tag wird in den hannoverschen Zeitungen von gewalttätigen Auseinandersetzungen bis hin zu Mord und Totschlag berichtet.
Nicht selten geschieht das am Steintor.
Die durch bauliche Veränderungen im Bereich des Marstalls haben jedenfalls- was das Milieu dort betrifft- rein gar nichts gebracht!
Ich könnte jetzt natürlich noch näher auf die bekannten kriminellen Verhältnisse am Steintor eingehen oder generell auf das Thema Gewaltkriminalit in Hannover. Aber das würde jetzt den Rahmen sprengen.
Wer einmal einen Rundgang vom Weißekreuzplatz über den Raschplatz, den Hauptbahnhof und den Kröpke bis hin zum Steintor gemacht hat, der wird zustimmen müssen, dass in Hannover vieles gewaltig im Argen liegt.
In der Innenstadt sind die größten Geschäfte.
Unsere Bürgerinnen und Bürger und auch die Gäste von außerhalb können zurecht erwarten, dass der Bereich der City, wo sie ihre Einkäufe tätigen und somit ihr Geld in Hannover ausgeben, entsprechend ordentlich, sauber und gepflegt ist.
Immer öfter hört man von Einwohnern aus dem Umland aber den Satz: „Man fahre nur noch ungerne in die Stadt.“
Denn bereits tagsüber ist die Innenstadt teilweise eine Zumutung.
Richtig übel wird die Situation allerdings dann, wenn die Dämmerung hereinbricht und die Geschäfte schließen.
Dann – so scheint es zumindest- ist die Innenstadt offenbar fest in der Hand von Dealern und anderen Kriminellen.
Und über all dem liegt der fatale Schatten einer allgemeinen Duldung dieser Zustände durch die Verantwortlichen.
Kein Wunder, dass viele Bürger mittlerweile darauf verzichten die Innenstadt aufzusuchen und lieber hinter Sicherheitsschlössern in ihren Wohnungen bleiben.
Im Rückzug der Bürger ins Private zeigt sich auch die allgemeine Verunsicherung.
Um den Bürgern wieder ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln, ihnen den Einkaufsbummel durch Hannover attraktiver zu gestalten und somit auch den Einzelhandel in diesen schweren Zeiten zu stärken, schlagen wir folgende Maßnahmen vor:
1. Massive personelle Verstärkung des städtischen Ordnungsdienstes inkl. Erweiterung seiner Kompetenz und Ausstattung. Ferner gemeinsame Streifengänge mit der Polizei. Platzverweise und Trinkverbote müssen konsequent durchgesetzt werden
2. Ständige Kamera-Überwachung bekannter Brennpunkte von Kriminalität und Verwahrlosung
3. Zielführende Gespräche und Vereinbarungen zwischen Stadt und Deutscher Bahn, zwischen Stadt und aha, sowie zwischen Stadt und Justiz zur Erhöhung von Sicherheit und Sauberkeit in Hannover. Besonders die Justiz ist gefordert ihre teilweise lähmende Nachgiebigkeit bei der Strafverfolgung zu überdenken
4. Von der Verwaltung über den Ordnungsdienst und die Polizei bis zur Justiz müssen das Bewusstsein und der Wille gestärkt werden, aus Verantwortung gegenüber der Bürgerschaft Fehlverhalten und Kriminalität konsequent zu bekämpfen.
MDuH, die Zeit der runden Tische sollte allmählich vorbei sein.
Jetzt ist die Zeit des Handelns.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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