Dringlichkeitsantrag für die Ratsversammlung am 24.09.20: Sofortige Maßnahmen zur Behebung der desolaten Zustände rund um die Justizbehörden am Amtsgericht Hannover

Der Rat möge beschließen:

Es werden umgehend entsprechende Maßnahmen getroffen, um die (in der Begründung des Antrags näher beschriebenen) unhaltbaren Zustände im Bereich des Amtsgerichts Hannover zu verbessern:

1. Ständige sichtbare Anwesenheit eines Sicherheitsdienstes

2. tägliche Reinigungen des Vorplatzes inklusive der Drahtverhaue

3. Bau von sanitären Anlagen und deren Unterhaltung

4. konsequente Kontrollen der Einhaltung der Regeln tagsüber und nachts!

Begründung:

Mitarbeiter der Justizbehörden Hannover wendeten sich an unsere Wählergemeinschaft und schilderten uns die seit Jahren herrschenden, erschreckenden Zustände rund um das Amtsgericht Hannover und dem anliegenden “Stellwerk”. Unsere Sorge bezieht sich auf die Sicherheit und das Sicherheitsbedürfnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtsgerichts Hannover, wie überhaupt auf alle Angehörigen der im direkten Umfeld ansässigen Justizbehörden.

Seit der Inbetriebnahme des „Stellwerk“ 2017 haben sich die Verhältnisse auf dem Vorplatz stetig verschlechtert. Durch Medienberichte und auch durch eigene Beobachtungen beim Rundgang durch Mitglieder unserer Fraktion bzw Wählergemeinschaft u.a. in dem betreffenden Bereich (aber auch in anderen Bereichen der Innenstadt) wurde deutlich, wie verheerend die Zustände rund um das Amtsgericht sind: Die Anzahl der Personen, die sich im Bereich des “Stellwerk” aufhalten, wird stetig größer. Viele von denen sind gar keine “Nutzer” der Einrichtung, sondern halten sich dort einfach nur den ganzen Tag auf. Viel schlimmer als der bloße Aufenthalt der Personen ist jedoch ihr Verhalten: Es wurden bereits Zelte aufgeschlagen, oftmals werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizbehörden angepöbelt; es herrscht teilweise ein solch hoher Lärmpegel, dass ein Arbeiten in der unteren Etage des Gerichts bei geöffnetem Fenster nicht mehr möglich ist… In einigen Fenstern der unteren Etage wurden bereits Milchglasfenster eingebaut, da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von den direkt vorm Fenster herumlungernden Personen während der Arbeit belästigt wurden; Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mussten auf ihrem Weg zum Arbeitsplatz schon über “vollgedröhnte” Junkies hinübersteigen, die genau vor der Tür lagen; der gläserne Eingangsbereich des Amtsgerichts wurde schon demoliert bzw. eingetreten etc. etc.

Der Vorplatz mit den Drahtgitterverhauen ist ständig vermüllt, trotz regelmäßiger Reinigung. Gleiches gilt für sämtliche Eingänge des Amtsgerichts und des Fachgerichtszentrums. Die zwischen der Fernroder Straße und dem Amtsgerichtsneubau herabführende “Parkhausschnecke” inklusive einer kleinen Sandfläche davor ist zu einer Kloake und einem Drogenbunker (wo die Dealer ihren “Nachschub” lagern…) verkommen. Eine Stelle unter der Brücke ist zu einer Art illegalem Klo verkommen, wo scheinbar sämtliche kleinen und auch großen Geschäfte verrichtet werden, wie unschwer zu erkennen ist. Gleiches gilt übrigens auch für Randflächen an den Gerichtsgebäuden. Der Gestank, der den Passanten (Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz, Besucher der Justizgebäude, Geschäftsleuten und Touristen) entgegenschlägt, ist nicht nur an warmen Tagen bestialisch und ekelerregend! Die Folgen dieser abschüssigen Entwicklung sind verheerend und unserer Meinung nach nicht mehr hinnehmbar! Immer mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichte meiden die oben beschriebene Fläche und den eigentlich direkten Weg vom Bahnhof in das Amtsgericht und das Fachgerichtszentrum und weichen umständlich über den Nord-Ost-Ausgang des Bahnhofs und die Passage längs der Sparkasse aus. Gleiches dürfte übrigens auch für eine Vielzahl von Besuchern und Verfahrensbeteiligten gelten, die die Gerichte aufsuchen wollen oder müssen. Tatsache ist: Eine immer größere Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fühlt sich auf dem Weg zur Arbeit unwohl, unsicher und bedrängt. Die Angestellten der Gerichte (und ganz gewiss auch viele andere!) fühlen sich angewidert, weil Teile des Vorplatzes zu einer Kloake verkommen sind und die hygienischen Zustände im Justizviertel immer unerträglicher werden. Gerichte im Justizviertel stellen zwar Repräsentanten der niedersächsischen Justiz und des deutschen Rechtsstaates dar, Respekt und Würde wird ihnen jedoch durch die beschriebenen Umstände genommen, in den Augen ihrer Besucher wie in den Augen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Um einerseits das „Stellwerk“ als soziale Einrichtung zu unterstützen, um andererseits aber auch die Sicherheit aller betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizbehörden zu gewährleisten, fordern wir die Verwaltung auf, schnellstmöglich die eingangs beschriebenen Maßnahmen umzusetzen

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