Unsere Haushaltsrede in der Regionsversammlung vom 19.12.2017

HAUSHALTSREDE

Sehr geehrter Vorsitzender, sehr geehrte Dame und Herren!

In der Landes- und vor allem in der Bundespolitik wurden Weichen gestellt, die – euphemistisch gesprochen – das soziale Gefüge in unserem Land vor große Herausforderungen stellen. Man denke nur an die Außerkraftsetzung von bestehenden Gesetzen und die Öffnung der Grenzen für Millionen von Menschen, die in Deutschland um Asyl baten und auch bekommen, obwohl sie schon eine Reihe von sicheren Drittländern durchquert hatten.

Das sind Menschen, die jetzt, wo sie hier sind, in der Mehrzahl nicht zurück- geschickt werden, um die Entwicklung in ihren eigenen Ländern aufzubauen, sondern die stattdessen integriert werden sollen und müssen.
Und da ist u.a. auch die Region Hannover in die Pflicht genommen, dies zu ermöglichen. Die Flüchtlingshilfe des Bundes endet im Jahr 2019. Die Kosten werden damit nicht enden!

Jenseits der reinen Unterbringungskosten steigen nämlich kurz- und langfristig die Personalkosten. Vermehrt werden Dolmetscher, Sozialpädagogen, Pädagogen, Psychologen und Verwaltungsmitarbeiter benötigt.

Ein Ende ist dabei nicht in Sicht, schließlich muss der ehemalige Flüchtling in den Arbeitsmarkt integriert werden und wenn das nicht ganz so reibungslos funktioniert, wie sich das so mancher Schreibtisch-Stratege vorstellt hat, sind weitere pädagogische, psychologische und vor allem finanzielle Unterstützungen notwendig. Vielleicht wird dann auch noch die Familie nachgeholt und die Kinder, die in einer von uns vollkommen differenten Kultur aufgewachsen sind, müssen auch noch integriert werden. Dies soll in eine Gesellschaft, die durch diverse Parallelkulturen, die es zum Teil auch in der dritten Generation nicht geschafft hat, sich an deutsche Gepflogenheiten anzupassen und die nach immer mehr Sonderregelungen und Rücksichtnahmen verlangt, geschehen.

Es soll dabei in eine Gesellschaft integriert werden, die schon längst nicht mehr als ein stabiles Ganzes gesehen werden kann und die stattdessen von vielfältigen sozialen Verrohungen, gerade im städtischen Bereich, betroffen ist.

Und dann treten Sie auf den Plan: all die fröhlichen Integrations-Vereine und Initiativen, die jede für sich genommen, irgendwie gut und sinnvoll erscheint, die aber in ihrer Masse unübersichtlich daherkommen. Die eine Initiative hilft Flüchtlingen beim Ämterbesuch, die nächste bietet eine Fahrradwerkstatt an und die übernächste berät geschlagene Frauen, nicht ohne extra dabei zu betonen, dass schlagende Männer ja überall zu Hause sind und dass das absolut nichts mit irgendwelchen kulturellen Besonderheiten zu tun haben kann.

Hier versickert dann das mühsam erwirtschaftete Geld der arbeitenden und schaffenden Bevölkerung. Hier landen die Steuergelder des konjunkturellen Booms der Region.

Schauen wir uns das einmal genauer an:
Die Region unterstützt die Städte und Gemeinden bei den Kosten für Gemeinschaftsunterkünften mit 17 Millionen Euro. Weiterhin sind im Bereich Soziales des aktuellen Haushalts der Region allein sechs Millionen Euro für die Flüchtlingssozialarbeit und einem Dolmetscherpool vorgesehen.

Nehmen wir uns nun einmal die Zeit, das Thema Dolmetscherpool näher zu beleuchten. Auf dem ersten Blick scheint es eine gute Idee zu sein, wenn der Migrant zum Beispiel beim notwendigen Verwaltungsbesuch einen Dolmetscher an der Seite hat, der Verständigungshürden ausräumt.

Auf dem zweiten Blick wird jedoch dabei weniger die Eigenverantwortung des Migranten unterstützt. Gibt es nicht Deutschkurse und sollte es nicht das vorrangige Ziel sein, den Fremdsprachler den Spracherwerb zu ermöglichen, nicht aber ihn darin zu unterstützen, ihn – mit diversen Hilfsangeboten – in einer Abhängigkeit zu halten?
Kann es gar sein, dass Einrichtungen wie ein Dolmetscherpool, der nicht nur vom Ethno-medizinischen Zentrum, sondern auch vom Sprachvermittlungsdienst Kargah e. V angeboten wird, die vorrangige Funktion haben, sich selbst eine Daseinsberechtigung zu verschaffen?Warum werden hier zwei Institutionen gefördert, die ähnliche Aufgaben erfüllen? Können hier nicht Kosten gespart werden, wenn die Bereitstellung von Dolmetschern auf einem Verein gebündelt wird? Haben solche Einrichtungen überhaupt ein virales Interesse daran, die Nachfrage gering zu halten oder aber zielen sie eher darauf ab, künstlich Bedarfe zu kreieren, um die „Kunden“, die ihnen erst eine Daseinsberechtigung verschaffen, in Abhängigkeit zu halten?

All diese kritischen Hinterfragungen sind nicht nur in Bezug auf die Flüchtlingssozialarbeit und den Dolmetscherpool angeraten, auch in Bezug auf die Jugendhilfe (und andere Themen) macht ein dringend einzusetzendes Kontrollmanagement Sinn, vermuten wir doch auch hier, dass eingesetzte Gelder verschwendet werden.

Wie anders ist es zu erklären, dass die Region Hannover im Bereich Jugendhilfe permanent die Ausgaben erhöht, obwohl schon in der Vergangenheit die Zahl der Hilfsangebote fast inflationär angewachsen ist?
Wir müssen also logisch folgern, dass die bestehenden Angebote nicht greifen, ansonsten bräuchte es ja nicht ständig neue.

Wir sollten uns Zeit nehmen, um hier kritische Fragen zu stellen und Begründungen einzufordern!

So fragen wir neugierig:
Liegt es vielleicht daran, dass die Rundum-Betreuung in staatlichen Einrichtungen eben doch nicht die Mama ersetzen kann, die, anstatt im prekären Zweit- und Drittjob das Geld für die Miete zu erwirtschaften, viel lieber ihre Zeit und ihre Liebe den eigenen Kindern zur Verfügung stellen würde?

Oder liegt es daran, dass gerade Familien der Parallelgesellschaften ihren Kindern nicht mehr die einfachsten Grundfertigkeiten, wie das Benutzen einer Schere oder das Binden einer Schleife beibringen können, dafür aber ihre Kinder schon in der fünften Klasse sexualisieren, indem sie ihnen das islamische Kopftuch aufzwingen? Auch haben wir gehört, dass es mittlerweile in der Region schon Mädchen und Frauen geben soll, die gefährdet sind, beschnitten zu werden, obwohl die Praxis der Genitalverstümmelung in Deutschland verboten ist.
Beschneidung bei Mädchen war bisher kein Problem in der Region Hannover. Wollen wir auch dafür bald Beratungsstellen finanzieren, genauso wie wir es jetzt schon in Bezug auf andere Themen machen?

Nein! Wir wollen diese Probleme nicht. Sie gehören nicht in unser Land. Auf diese Art der Vielfalt verzichten wir gerne.
Nun ja, mag man einwenden, das sind Probleme die aufgrund von demokratischen Entscheidungen auf Bundesebene getroffen sind und wir in der Region müssen sie nun ausbaden, indem wir Schadensbegrenzung betreiben. Und so fließen dann 4.4 Millionen an Investitionen in den Bereich Jugendhilfe. Man muss keine Hellseherin sein, um zu wissen, dass dieser Bereich, bei einer ungebremsten Fortsetzung der Ideologie der vielfältigen Inklusion, stetig weiter anwachsen wird.

Diejenigen aber, die solche Probleme benennen, werden gerne von den politischen Gegnern diffamiert und mundtot gemacht. Damit dieser perfide Vorgang ganz unproblematisch klappen kann, bietet die Region, steuerfinanziert, pädagogische Argumentationshilfen an, ohne dabei selbst zu bemerken, dass sie so die eigene demokratische Legitimationen in Frage stellt. Dieses Geld ist verschwendet, fördert es schließlich nicht nur undemokratisches Verhalten, sondern beschneidet es auch die Debattenkultur, die unsere Gesellschaft so dringend benötigt.

Leider wird hier von der Mehrheit der verantwortlichen Fraktionen keinerlei Handlungsbedarf gesehen, was auch durch die Ablehnung unseres Antrages zur politischen Neutralität am 12.12 im Regionsausschuss eindrucksvoll vor Augen geführt wurde.

Nicht nur in Bezug auf öffentliche Veranstaltungen, die von der Region ausgerichtet werden, wird demokratische Meinungsvielfalt nicht gelebt. Auch in der Regionsversammlung wird keine sachliche Auseinandersetzung mit dringend notwendigen Problemen, die von Oppositionsfraktionen angesprochen werden, gepflegt, per se werden diese nämlich alle abgelehnt.
So kann dann, ohne Widerspruch weiter Geld im Regionshaushalt verschwendet werden.

Dieses verschwendete Geld sollte lieber dazu genutzt werden, die Ärzteversorgung im ländlichen Bereich der Region zu sichern und einen Nahverkehr zu unterstützen, der verlässlich auch kleine Flecken ansteuert und seinen Bürgern so eine Mobilität ermöglicht, die Voraussetzung für soziale Teilhabe ist. Auch die innerstädtische Fahrt mit der ÜSTRA darf nicht zur täglichen Kampfzone werden! Dort nämlich , wo die Menschen vom Individualverkehr auf den ökologischen Verkehr umgestiegen sind – muss dem durch eine erhöhte Taklung der Züge nachgekommen werden.
Unterhaltung-, Freizeit- und Kulturangebote, wie beispielsweise das Projekt Gartenregion und der Ausbau des Zoos Hannovers, sollten fortgesetzt wer den, um den Menschen den Gesellschaftsumbau von einer sozialen Marktwirtschaft hin zu einem globalisiert-kalten Neoliberalismus, sofern dies auf Bundesebene nicht zu verhindern ist, wenigstens erträglich zu gestalten.

Ablenkung braucht es für die Bevölkerung der Region.
Wir aber sollten uns HIER nicht ablenken lassen und bei all den unnötigen und notwendigen Ausgaben, uns die Frage stellen, wie die Region die Lebensqualität ihrer Bewohner erhöhen und gleichzeitig in die schwarzen Zahlen kommen kann?

Entschuldung sollte nämlich das Ziel sein, nicht die Unterstützung von fragwürdigen Initiativen, wie beispielsweise „Chance Einzelhandel“, die erwerbslose Jugendliche in den Arbeitsmarkt „Einzelhandel“ integrieren möchte und ihnen damit Chancen vorgaukelt, die beim fortgesetzten Sterben des Einzelhandels de facto nicht vorhanden sind.

Etwas mehr Realismus ist hier angeraten, weshalb wir zum Schluss noch einmal einen Blick auf die Zahlen werfen:
Die Region Hannover hatte im Jahr 2011 noch rund 1 Milliarde Schulden, jetzt sind es etwa 736 Millionen Euro. Die Schuldenlast hat sich mittlerweile also verringert, jedoch hätte die Tilgung im Zeitraum von sechs Jahren sehr viel größer ausfallen müssen, als es aktuell der Fall ist. Schulden verursachen ja unnötige Zinsen, was jeder Privatmann und jede Privatfrau weiß.

Ohne jetzt die von der Region finanzierte Schuldnerberatung konsolidieren zu müssen, können wir feststellen, dass alle Ausgaben streng auf ihre Notwendigkeit überprüft werden müssen und das gerade in Hinblick auf die sich inflationär ausbreitende Hilfsindustrie ein Kontrollmanagement angesagt sein muss.

Selbstverständlich können wir vor diesem Hintergrund auch nicht nachvollziehen, dass die Regionsumlage um 17,5 Millionen in diesem Haushalt gesenkt werden soll. Wir sind entschieden der Meinung, dass die konjunkturell bedingten Mehreinnahmen in der Region Hannover zum längst überfälligen Schuldenabbau genutzt werden müssen und sprechen uns somit gegen eine Senkung der Regionsumlage aus.

In der Erwartung, dass Sie hier mehrheitlich zustimmen, danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Ein Gedanke zu „Unsere Haushaltsrede in der Regionsversammlung vom 19.12.2017

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.